Zu viele Anträge

Steirischer SPÖ-Chef will eine Asyl-Obergrenze

Der steirische SPÖ-Chef Max Lercher will nach dem Anschlag in Villach nicht zur Tagesordnung übergehen.

(Bild: Krone KREATIV/Christian Jauschowetz, Reuters/Borut Zivulovic)

Der Vorsitzende der steirischen Roten, Max Lercher, will nach dem Terroranschlag in Villach nicht zur Tagesordnung übergehen und lässt im „Krone“-Gespräch aufhorchen: Es gebe zu viele Asylanträge, zudem solle der politische Islam in das Verbotsgesetz aufgenommen werden.

Nach dem Terroranschlag in Villach vor einer Woche will der steirische SPÖ-Vorsitzende Max Lercher nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: Das öffentliche Sicherheitssystem funktioniere nicht mehr für die Bürger, denn es sei jahrelang vor allem von der ÖVP kaputtgespart worden.

Es brauche dringend mehr Kräfte für Polizei und Justiz, damit Asylverfahren schneller abgewickelt und bei negativen Bescheiden Abschiebungen auch rascher durchgeführt werden können.

Max Lercher, Oppositionschef im Landtag 

(Bild: SPÖ/Peter Drechsler)

„Aufnahme des politischen Islam in das Verbotsgesetz“
Und er lässt mit einer Aussage zu den „Feinden unserer Freiheit“ aufhorchen: „Ich mache dabei keinen Unterschied zwischen Neonazis, Reichsbürgern und Islamisten. Sie alle akzeptieren unsere demokratische Grundordnung nicht. Ich kann mir darum auch eine Aufnahme des politischen Islam in das Verbotsgesetz vorstellen“, sagt Lercher zur „Krone“.

Vorhandene Ressourcen in Integration investieren
Weil die Behörden aktuell in Papierflut ersticken, brauche es eine Asyl-Obergrenze: „Vorhandene Ressourcen sollen in die Integration jener investiert werden, die einen Aufenthaltstitel haben, unsere Werte annehmen und Teil unserer Gemeinschaft sein wollen.“ Diese Menschen gehören unterstützt, „damit sie schnell Arbeit finden und sich etwas aufbauen können“.

Das funktioniere aber nicht, wenn zu viele Anträge das System lahmlegen. „Darum braucht es eine Obergrenze“, fordert der Oppositionschef im Landtag.

Auch die blau-schwarze Landesregierung müsse ihre Hausaufgaben machen – und sich zu einer verfassungskonformen Messenger-Überwachung bekennen: „Landeshauptmann Kunasek muss sich jetzt beim Bund für diese Möglichkeit einsetzen!“