ÖVP, SPÖ, NEOS feilen

Das ist der Fahrplan zur neuen Regierung

Auch am Sonntag feilen ÖVP, SPÖ und NEOS weiter an einem gemeinsamen Regierungsprogramm. Bis Mitte der Woche soll das Koalitionsabkommen stehen. Am 3. März könnte die Angelobung der neuen Ministerriege stattfinden – vorausgesetzt, dass die NEOS-Mitglieder am Vortag ihre Zustimmung geben.

Auch wenn nun offiziell Koalitionsverhandlungen geführt werden, wird Vertraulichkeit großgeschrieben und Ort, Zeit sowie genaue Teilnehmer nicht kommuniziert. Der exakte Zeitplan könnte bereits am Montag bekannt gegeben werden.

Ziel ist es, Mitte der Woche das gemeinsame Regierungsprogramm zu präsentieren. Der frühestmögliche Termin für die Angelobung der neuen Regierung wäre der nächste Montag. Denn bei den NEOS ist zuvor eine Zustimmung der Mitglieder notwendig.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen, NEOS-Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger, ÖVP-Chef Christian Stocker und SPÖ-Chef Andreas Babler

(Bild: MAX SLOVENCIK / APA / picturedesk.com)

NEOS-Mitglieder entscheiden über Koalition
Die pinke Mitgliederversammlung findet am kommenden Sonntag in der Ballonhalle im Arsenal in Wien statt. Möglich ist für die rund 3000 Mitglieder auch eine digitale Teilnahme. Laut Parteisatzung muss die Koalitionsvereinbarung mit Zweidrittel-Mehrheit von der Mitgliederversammlung angenommen werden.

Spekulation über Ministerposten
Unterdessen wird weiter eifrig über die Besetzung der Ministerposten spekuliert.

• Relativ fix dürfte sein, dass die NEOS zwei Ministerien erhalten. Genannt werden vorderhand das Außen- und das Bildungsministerium, für das Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bzw. der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr gehandelt werden. Zudem soll es einen pinken Staatssekretär geben, als heißester Kandidat dafür gilt Sepp Schellhorn.

• Stocker wird wohl Kanzler
  Bei der ÖVP könnte es einige Kontinuität geben, wenn Gerhard Karner (Inneres), Klaudia Tanner (Verteidigung) und Norbert Totschnig (Landwirtschaft) ihre Ressorts behalten. Als Kanzler gesetzt ist laut ÖVP Parteichef Christian Stocker.

Als Wirtschaftsminister wird Wolfgang Hattmannsdorfer gehandelt, medial genannt wird aber immer wieder auch die steirische Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl. Gute Chancen auf ein Ministeramt werden auch der bisherigen Staatssekretärin Claudia Plakolm zugerechnet.

• In der SPÖ gelten neben dem als Vizekanzler gesetzten Babler, Niederösterreichs Landeschef Sven Hergovich als Favorit für das Infrastrukturministerium, ÖGB-Vize Korinna Schumann für das Sozialressort. Auch Finanz- und Justizministerium dürften an die SPÖ gehen.

„Billige Anpatzversuche“
FPÖ und ÖVP setzten indes am Sonntag ihren Schlagabtausch über die Verantwortung für das Scheitern der schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen fort. Die ÖVP wies den am Vortag von den Freiheitlichen erhobenen Vorwurf des Wählerbetrugs zurück und erwiderte diesen an FPÖ-Chef Herbert Kickl. Dessen Generalsekretär Christian Hafenecker reagierte empört und sprach von „billigen Anpatzversuchen“.