Sicherheit und Asyl

Kärntner Freiheitliche fordern einen Sonderlandtag

24.02.2025 14:00

Nach dem tragischen Attentat in Villach fordern die Freiheitlichen eine Sondersitzung des Kärntner Landtags. Diese soll am Mittwoch oder Donnerstag stattfinden. „Die Bevölkerung erwartet sich, dass endlich gehandelt wird. Es ist vorbei mit leeren Worthülsen. Personen, die unsere Sicherheit gefährden, müssen ausgewiesen werden“, so Angerer bei der Pressekonferenz.

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Die Trauerwoche sei nun vorbei, weshalb man jetzt verpflichtet sei, konkrete Maßnahmen zu setzen, so FP-Chef Erwin Angerer am Montag bei einer Pressenkonferenz. Gleichzeitig fordert er eine Sonderlandtagssitzung zur Asyl- und Sicherheitspolitik in Kärnten.

Es brauche rechtliche Grundlagen, damit Sicherheitsbehörden effektiv handeln können. „Es kann nicht sein, dass selbst Straftäter nicht außer Landes gebracht werden können. In der Bevölkerung gibt es dafür kein Verständnis mehr“, betonte Angerer. Zwar müsse ein Großteil der Regelungen auf Bundesebene getroffen werden, jedoch sei Kärnten in engem Austausch mit der Bundes-FPÖ, um entsprechende Initiativen zu setzen.

Angerer kritisierte auch die SPÖ und ihre widersprüchlichen Aussagen zum Thema Asyl. Während sich SPÖ-Politiker wie Villachs Bürgermeister Günther Albel oder der steirische SPÖ-Chef für eine Asylobergrenze ausgesprochen hätten, hätten Bundesparteichef Andreas Babler und Landeshauptmann Peter Kaiser diese relativiert. „Was ist eine Asylobergrenze? Wer legt sie fest? Wann ist sie erreicht?“ Die Antwort der FPÖ: „Wir haben sie längst erreicht. Das Boot ist voll. Es braucht einen sofortigen Asylstopp!“

Die Freiheitlichen fordern insbesondere ein konsequentes Vorgehen gegen sogenannte Gefährder. Laut den obersten Sicherheitsbehörden gebe es österreichweit 600 bis 700 verdächtige Personen, darunter 200 bis 300 tatsächliche Gefährder. „In Kärnten sind es 20 bis 30 – das haben wir in der ‚Kronen Zeitung‘ lesen müssen, anstatt dass es am Sicherheitsgipfel angesprochen wurde. Diese Personen müssen sofort in Schubhaft genommen und außer Landes gebracht werden“, forderte Angerer weiter. „Es ist Wahnsinn, dass wir erst warten, bis etwas passiert!“ Ein entsprechender Antrag soll in der Sondersitzung des Landtags eingebracht werden.

FPÖ für „radikalen Kurswechsel“
Zusätzlich zum Asylstopp und der sofortigen Abschiebung von Gefährdern fordert die FPÖ weitere Maßnahmen:

Pushbacks an der Grenze: Asylanträge sollen an der Grenze abgelehnt werden, um illegale Migration bereits außerhalb von Österreich zu verhindern. „Pushbacks“ gelten europaweit allerdings als illegal.
„Remigration“: Wer keinen Asylgrund mehr hat, soll abgeschoben werden. „Das ist nichts anderes als eine Kurskorrektur“, so die FPÖ. Dabei stellen Angerer und sein Stellvertreter Josef Ofner klar, dass damit keine österreichischen Staatsbürger oder integrierte Migranten gemeint seien: „In Deutschland stellt sich dieser Begriff anders dar – wir meinen mit diesem Wort Asylberechtigte, dessen Asylgrund nicht mehr aufrecht ist“, so Ofner, der kritisiert, dass die derzeitige Gesetzeslage in Sachen Asyl umgangen werde: „Bis nach Österreich durchqueren diese Menschen mehrere sichere Länder, in denen sie eigentlich um Asyl ansuchen müssten“. Auch unterscheide sich die Forderung der Freiheitlichen nach Remigration insofern von der deutschen Auffassung (das Wort fiel im Kontext eines geheimen, rechtsradikalen Treffen in Potsdam), dass „hier nicht im Hinterzimmer, sondern im Parlament gesprochen“ werden würde.
Magneteffekte vermeiden: Das österreichische System sei zudem zu attraktiv: „Über 80.000 Asyl- oder Schutzberechtigte bezogen 2023 Mindestsicherung in Österreich“, zitiert Angerer eine Statista-Auswertung.
Verbotsgesetz gegen den politischen Islam: Die Partei fordert ein entsprechendes Gesetz, um gegen islamistische Radikalisierung vorzugehen.
Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts: In Wien sei es zu leicht, die Staatsbürgerschaft zu erhalten, kritisiert die FPÖ. Da bräuchte es Nachschärfungen, fordern die Freiheitlichen.
Begrenzung der Mindestsicherung für Asylwerber: Viele dieser Themen fallen in den Wirkungsbereich der Bundespolitik. „Kärnten könnte aber eigenständig Regelungen in Sachen Mindestsicherung treffen – denn das ist Ländersache“, erklärt Angerer, der auch mit der Bundespartei und seinen Nationalratsabgeordneten aus Kärnten im ständigen Kontakt sei.

Kritik an bisherigen Maßnahmen
Der stellvertretende Klub-Obmann der Freiheitlichen im Kärntner Landtag, Josef Ofner, sprach von einem „Totalversagen der Politik“ in den letzten zehn Jahren. Über 430.000 Asylanträge seien in Österreich gestellt worden, dazu kämen 80.000 Ukrainer. „Warum können wir Gefährder nicht abschieben? Wie kann der Täter des Attentats in Deutschland abgewiesen worden sein und in Österreich Asyl bekommen haben? Was ist seit dem Attentat in Wien 2020 passiert? Nichts!“

„Klares politisches Signal nach Wien“
Die FPÖ betonte, dass es nicht um „österreichische Staatsbürger oder integrierte Migranten“ gehe, sondern um illegale Migration. „Unser Sozialsystem, unser Bildungssystem, unser Gesundheitssystem – alles ist überlastet. Wir schaffen das nicht mehr!“, so Angerer und spielt auf den berühmten Satz der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel an. „Kein Kontinent geht mit diesem Thema so um wie Europa.“

Die FPÖ kündigte an, im Kärntner Landtag ein klares Signal nach Wien senden zu wollen. „Es darf kein Weiter-wie-bisher geben. Unser Sicherheitsbedürfnis darf nicht untergehen.“