„Wähler belogen“

FPÖ bringt jetzt Antrag auf Neuwahlen ein

Die Freiheitlichen reichen bei der Nationalratssitzung am Mittwoch einen Neuwahlantrag ein. Dass dieser Unterstützung findet, damit rechnet Parteichef Herbert Kickl nicht. Doch zumindest liege das Gesuch dann im Parlament auf und könne „jederzeit scharf gemacht werden“. Außerdem will die FPÖ ein „Verbotsgesetz“ gegen den politischen Islam sowie schärfere Regeln für Asylwerber beantragen.

Kickl sieht – nach den gescheiterten Verhandlungen mit der ÖVP – eine sich anbahnende türkis-rot-pinke Dreierkoalition von der Bevölkerung kaum legitimiert und spricht sogar von einer „Demokratiekrise“, die für die Bevölkerung „brandgefährlich“ sei.

„Wähler eiskalt belogen“
So sei das Wahlergebnis unter der Vorspiegelung falscher Tatsachen, etwa bei Budget und Wirtschaftsleistung, zustande gekommen: „Die Wähler sind von den Regierenden vor der Wahl eiskalt belogen worden.“

Villach-Attentat „Folge fehlgeleiteter Migrationspolitik“
Kickl sparte nicht mit Angriffen gegen die „Einheitspartei“. So sei der Anschlag in Villach mit einem Toten die Folge fehlgeleiteter Migrationspolitik.

(Bild: TOBIAS STEINMAURER / APA / picturedesk.com)

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FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach bei der Pressekonferenz in Zusammenhang mit der Ablehnung seiner Fraktion durch andere Parteien gar von einem „Brandmauer-Toten“. Ein blauer Antrag im Nationalrat am Mittwoch werde daher unter anderem strengere Identitätsprüfungen beinhalten, ein weit schärferes Vorgehen gegen den Islamismus.

Spitze auch gegen ÖVP
Auch den einstigen Koalitionsgesprächspartner ÖVP kritisierten die Freiheitlichen scharf. „Die Menschen haben uns gewarnt, sie haben recht gehabt“, meinte Kickl zu den „Scheinverhandlungen“, die er der Volkspartei weiter vorwirft. Nach Alexander Schallenberg und Karl Nehammer werde auch ÖVP-Chef Christian Stocker der dritte Bundeskanzler sein, „den kein Mensch in Österreich jemals gewählt hat“. Mit repräsentativer Demokratie habe dies „überhaupt nichts mehr zu tun“.

Neuwahlen zu verhindern, ist die einzige Mission dieses politischen Gebildes.

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl

„Neuwahlen zu verhindern, ist die einzige Mission dieses politischen Gebildes“, ist für ihn klar. Noch nie sei die Glaubwürdigkeit von ÖVP, SPÖ und den NEOS so ramponiert gewesen, wie das derzeit der Fall sei.

In welcher Form jener zur Neuwahl kommt, entscheidet sich wie weitere Details in der noch anstehenden Klubsitzung der Freiheitlichen.