Einigkeit bei Ukraine

NEOS fürchten „Diktatfrieden“, nur FPÖ schert aus

Der seit drei Jahren anhaltende russische Angriffskrieg in der Ukraine war am Mittwoch Thema im Nationalrat. Speziell die NEOS warnten im Bezug auf die Kehrtwende der USA vor einem „Diktatfrieden“. Widerspruch kam bei der anschließenden Debatte nur von der FPÖ.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger warnte bei einer von den NEOS beantragten Aktuellen Stunde zum Auftakt der wohl letzten Sitzung vor Bildung einer neuen Regierung vor einem „Diktatfrieden, der nur vordergründig Frieden bietet“. Es brauche einen gerechten Frieden und Sicherheitsgarantien für die Ukraine. 

Meinl-Reisinger, die als künftige Außenministerin gehandelt wird, kritisierte die Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Ukraine, ohne dass diese mit am Verhandlungstisch sitzt. „Nicht über die Ukraine ohne die Ukraine und nicht ohne Europa über Europa, das muss das Motto sein“, so die NEOS-Chefin. Bei dem Krieg gehe es nicht bloß um einen Kampf um ein Territorium, sondern um die Souveränität der Ukraine, aber auch um die Art zu leben in Europa.

Zudem habe sich in den vergangenen Tagen gezeigt, dass das grundsätzlich „feste Band der transatlantischen Beziehungen Risse bekommen“ habe. Die EU müsse daher selbst für ihre Sicherheit sorgen. Es sei viel geredet worden von Weckrufen und einer Zeitenwende, nun müssten „den Worten Taten folgen“, forderte Meinl-Reisinger.

Schallenberg plädiert für „kühlen Kopf“
Auch der scheidende Außenminister und Interimskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hielt ein flammendes Plädoyer für die europäische Einigkeit. Er empfahl angesichts der aktuellen Entwicklung „ein bisschen kühlen Kopf und Augenmaß“ zu bewahren und nicht bei jeder Äußerung von US-Präsident Donald Trump in „Schnappatmung zu verfallen“.

„Wir sind nicht schwach, wir geben nur derzeit ein Bild der Schwäche ab“, fordert er mehr Selbstbewusstsein als EU. Europa habe ein Vielfaches an Hilfe geleistet (siehe Grafik oben) für die Ukraine als die USA und es werde keinen Deal geben, ohne dass über die in Europa eingefrorenen russischen Vermögen gesprochen wird.

FPÖ wirft Parteien „Kriegstreiberei“ vor
Ganz anders die Sichtweise der FPÖ. „Um die westlichen Werte geht es hier nicht“, meinte die freiheitliche Abgeordnete Susanne Fürst, vielmehr kämpfe die Ukraine um ihr eigenes Überleben. Es gehe um Sicherheit, um die NATO-Erweiterung „und um Bodenschätze und Milliarden“.

Der EU-Kommission und den anderen Parteien im Nationalrat warf Fürst vor, seit drei Jahren eine sachliche Einschätzung des Kriegs zu verweigern. Stattdessen gebe es irrationale, emotionale und moralisierende Reaktionen und eine „Heroisierung des ukrainischen Präsidenten“, so Fürst und sprach von „Kriegstreiberei“.

Wer nicht verstanden habe, dass es sich bei diesem Krieg um einen Angriffskrieg handle, lebe „in einer Traumwelt“, kritisierte die SPÖ-Mandatarin Petra Bayr. Auch Grünen-Chef Werner Kogler betonte, dass es zu einem dauerhaften Frieden, Unabhängigkeit und Freiheit auch Sicherheit brauche. Diese schmerzliche Erkenntnis habe auch er machen müssen. „Stell dir vor, es ist Frieden und einer macht alles hin“, so Kogler.

Stefan wird nicht ausgeliefert
Zudem entschied das Parlament über die Auslieferung von Harald Stefan (FPÖ). Ein Antrag der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts der Verhetzung wurde vom Nationalrat am Mittwoch einstimmig abgelehnt. Es wurde festgestellt, dass die inkriminierte Handlung im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit als Abgeordneter erfolgte.

Anlass für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien waren Aussagen Stefans bei einer heimlich aufgenommenen Veranstaltung im Jänner dieses Jahres. Bei dem FPÖ-Stammtisch in Simmering soll der freiheitliche Politiker afghanische Flüchtlinge als „Gesindel“ bezeichnet haben.