Um Kickl einzubremsen

Das Zuckerl einigt sich auf strengen Asylkurs

ÖVP-Chef Christian Stocker, SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Hoch her ging es am Dienstag im Hohen Haus. Denn: Die FPÖ, Wahlsiegerin und verschmähte Kanzlerpartei, rückte inklusive Chef Herbert Kickl zur Revanche aus.

Aus Verhandlerkreisen lautet der Tenor: „Will man Kickl einbremsen, muss man liefern.“ Im Fokus stand nun entsprechend die verfehlte Asylpolitik inklusive ÖVP-Minister Gerhard Karner. Es gab eine Neuwahlforderung (abgelehnt) und eine Dringliche Anfrage zum Thema „IS-Terror in Villach durch eklatantes Behördenversagen“ (nach dem Messerattentat eines Islamisten).

Bemerkenswert: Bei den Attacken erteilte FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz Parteifreund Christian Hafenecker einen Ordnungsruf für das Wort „schäbig“. Im Kontext des zu erwartbaren Schlagabtauschs sickerten auch inhaltlich konkrete Details aus den Koalitionsverhandlungen durch. ÖVP, SPÖ und Neos einigten sich auf einen restriktiven Kurs bei Asyl bzw. Migration. Und zwar geht es um vier fix vereinbarte Punkte.

Erstens: Verschärfung bei Anerkennung des Asylstatus; zweitens: „Rückkehrzentren“ für abzuschiebende Personen bzw. jene, deren Asylanträge abgelehnt wurden; drittens: ein verpflichtendes Integrationsjahr ab dem ersten Tag – bei Nichteinhalten drohen Konsequenzen (Details müssen noch festgelegt werden); viertens: vorübergehender Stopp des Familiennachzugs von Asylwerbern.

Paket für leistbares Wohnen
Wie am Dienstag bekannt wurde, haben sich die Parteien zudem offenbar bei diesem für die ÖVP, aber auch für die NEOS schwierigen Thema in der goldenen Mitte getroffen. Man hat sich offenbar auf ein Paket für leistbares Wohnen geeinigt. Auch eine Wohninvestmentbank, um Eigenheim leistbarer zu machen, ist angedacht. Unterstützung bekam die SPÖ bei ihrem Anliegen von Obersten Gerichtshof.