Großes Kabinett

Koalition steht: „Jeder leistet fairen Beitrag“

ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich im zweiten Anlauf auf eine Dreierkoalition geeinigt. Das Regierungsprogramm wurde Donnerstagmittag von den drei Parteichefs im Parlament präsentiert. 

Das Wichtigste in aller Kürze:

• Auf 210 Seiten: Das steht im türkis-rot-pinken Regierungsprogramm.

  Scharfe Maßnahmen werden etwa im Asylbereich angekündigt.

• Die künftige ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung wird aus insgesamt 14 Ministern sowie sieben Staatssekretariaten bestehen.

  Fast alle Ministerien sind bereits fix vergeben. 

• ÖVP-Chef Christian Stocker verriet, dass die Einigung nach einem zutiefst österreichischen Grundsatz gelungen sei: ,Durch‘s reden kommen die Leute zusammen‘.“

• SPÖ-Chef Andreas Babler betonte, dass man das Budget ausgewogen: saniere. „Das gibt uns Luft zu investieren.

• Beate Meinl-Reisinger nannte als für die NEOS besonders wichtig die Aufwertung der Elementarpädagogik mit einem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr. Budgetär würden es jetzt zwei harte Jahre werden. 

Andreas Babler (SPÖ), Christian Stocker (ÖVP) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS)

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

„Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“
Stocker betonte zu Beginn, dass es die vielleicht schwierigsten Regierungsverhandlungen in der Geschichte Österreichs waren. Nun sei jedoch ein Durchbruch erreicht worden. „Jeder in Österreich leistet in diesem Paket seinen fairen Beitrag“, betonte Stocker.

Es geht um Rot-Weiß-Rot, es geht um neun Millionen Menschen.“

ÖVP-Chef Christian Stocker

Die Aufteilung der Ministerien

• ÖVP: 
  Bundeskanzleramt
  Bundesministerium für Inneres
  Bundesministerium für Landesverteidigung
  Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus
  Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
  Staatssekretariat im Bundeskanzleramt
  Staatssekretariat im Bundesministerium für Finanzen
  Staatssekretariat im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus
• SPÖ:
  Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
  Bundesministerium für Finanzen
  Bundesministerium für Justiz
  Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung
  Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
  Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und
  Konsumentenschutz
  Staatssekretariat im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und
  Sport
  Staatssekretariat im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege
  und Konsumentenschutz
  Staatssekretariat im Bundesministerium für Inneres
• NEOS:
  Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
  Bundesministerium für Bildung
  Staatssekretariat im Bundesministerium für europäische und internationalw Angelegenheiten

Die Überschrift des Regierungsprogramms laute: „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ Stocker betonte die Wichtigkeit der „konstruktiven Kräfte“, die die Geschichte Österreich geprägt hätten. Ob beim EU-Beitritt oder bei der Lösung von Krisen wie der Bankenkrise vor vielen Jahren.

Ohne ihn zu nennen, kritisierte Stocker auch FPÖ-Chef Herbert Kickl, der sich der Verantwortung entzogen habe. Im Gegensatz zum jetzigen Bündnis. „Es geht um Rot-Weiß-Rot, es geht um neun Millionen Menschen.“ Es solle eine stabile und handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da sei wichtig, wegen vieler internationaler Herausforderungen wie dem Krieg in der Ukraine. Ebenso brauche es Lösungen im Bereich der Migration.

Stocker: „Ergebnis ist ein sehr gutes“
Man habe nicht versucht, sich gegenseitig auf „Minimalkompromisse“ herunterzuverhandeln. Im Gegenteil. „Das Ergebnis ist ein sehr gutes“, sagte Stocker. Leistung solle gefördert werden. Es solle eine Mitarbeiterprämie geben. Das Arbeiten im Alter soll attraktiver werden. Überstunden sollen „natürlich“ entlastet werden. Die Koalition bekenne sich zu einem starken Wirtschaftsstandort, wolle die Lohnnebenkosten senken, sobald möglich.

Kopftuchverbot für unmündige Mädchen
Stocker erwähnte auch auf ein Integrationsjahr für Geflüchtete ab dem ersten Tag. Zudem soll es ein Kopftuchverbot für unmündige Mädchen geben. Stocker kündigte weiters an, dass der Familiennachzug im Asylbereich „vorübergehend mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werden“ soll. Die Koalitionäre behalten es sich auch vor, einen Asylstopp zu verhängen, sollten sich die Zahlen von Asylanträgen erhöhen. Die drei Parteien haben sich auch darauf verständigt, die Kinderbetreuung auszubauen.

Babler stolz: „Kickl verhindert“
SPÖ-Chef Andreas Babler zeigte sich „froh und stolz“, mit Stocker und Meinl-Reisinger hier stehen zu dürfen. Man habe FPÖ-Chef Kickl als Kanzler verhindert und damit die demokratischen Institutionen in Österreich geschützt. Es sei ein „Kompromiss“ gelungen. Das sei eine „altbewährte Tugend in Österreich“. Babler nannte den Wiederaufbau der Republik nach 1945 oder die Bewältigung der Finanzkrise. Auch jetzt gibt es genügend Probleme in Österreich. „Für diese Probleme liefert diese Regierung Antworten“.

SPÖ-Chef Andreas Babler

(Bild: TOBIAS STEINMAURER)

Man werde das Budget ausgewogener sanieren, als von FPÖ und ÖVP in deren Verhandlungen vorgenommen. In Krisen werde es aber auch immer auch Gewinner geben. Das Motto laute: „Breitere Schultern werden breitere Lasten tragen können“. Babler nannte Banken, Energieanbieter, Stiftungen, etc., die auch ihren Beitrag leisten müssten.

Die Menschen müssen sich nicht um die Politik sorgen. Wir müssen uns als Politik um die Menschen sorgen.

SPÖ-Chef Andreas Babler

„Die Mietpreise werden gestoppt“
Mit einem Transformationsfonds werde man die heimische Wirtschaft klimafitter und moderner machen. Auch das Thema Fachkräfte sei ein wichtiges. Man wolle die Beschäftigungssituation verbessern. Babler freute sich darüber, „endlich die Österreicherinnen und Österreicher zu entlasten“. Das sei insbesondere beim Thema Mieten der Fall. Für ein Jahr würden die Mietpreise gestoppt, danach gedämpft. Hohe Inflationen würden nicht für extrem steigende Mieten steigen können. Zudem steigt die Mindestbefristung von Wohnungen von drei auf fünf Jahre.

Meinl-Reisinger: „Dieses Programm gibt Antworten“
NEOS-Chefin Meinl-Reisinger betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit des Ausgleichs und Konsenses. Es gehe in den Verhandlungen nicht um Gewinner und Verlierer. Es gehe darum, die unterschiedlichen Wertehaltungen der Menschen in der Regierung abzubilden. „Ich verspreche Ihnen, dieses Programm gibt Antworten. Weil wir wissen, dass wir liefern müssen.“

Bildung sie ihr zufolge der „Rohstoff“ des Landes. Es werde daher ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr geben. Zusätzlich soll es ein eigenes Schulfach für Demokratie geben, um entsprechende Werte zu vermitteln. Budgetmäßig gab Meinl-Reisinger gab zu: „Das werden harte Jahre werden.“ 

Rätselraten um Ministernamen
Weiter offen bleiben dürfte vorerst, wer welches Ministeramt bekleiden wird. Die Ministerposten müssen in den kommenden Tagen erst innerparteilich fixiert werden. Für die Nominierungen befassen die Parteien ihre jeweiligen Gremien. Jenes der SPÖ tagt am Freitag.

Hanke dürfte Infrastrukturminister werden
Der zwischenzeitlich für die Position des Finanzministers gehandelte Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) wird wohl eher Ressortchef im Infrastrukturministerium. Er sei gefragt worden und er würde es auch machen, sagte ein Sprecher. 

Peter Hanke

(Bild: Zwefo)

Angelobungstermin bereits am Montag?
Als möglicher Angelobungstermin der neuen Bundesregierung gilt weiterhin der kommende Montag. Voraussetzung dafür ist, dass die Partei-Gremien grünes Licht für den Koalitionspakt geben. Die größte innerparteiliche Hürde müssen dabei die NEOS nehmen, entscheidet bei den Pinken doch in letzter Instanz eine Mitgliederversammlung am Sonntag. Für die Annahme der Koalitionsvereinbarung ist dabei eine Zweidrittelmehrheit nötig.