„Das gab es noch nie“

So reagiert künftige Opposition auf Dreierpakt

FPÖ-Chef Herbert Kickl (li.)zeigte sich über den schwarz-rot-pinken Koalitionsabschluss erstaunt. Grünen-Chef Werner Kogler reagierte dagegen mit Wohlwollen. 

(Bild: Hans Klaus Techt)

Die ersten kritischen und lobenden Kommentare zum neuen Regierungsprogramm werden laut. FPÖ-Chef Herbert Kickl etwa ätzte, man könnte nicht von einem „Regierungsprogramm“ sprechen, da die Koalition noch nicht fix sei. Grünen-Chef Werner Kogler wünschte der neuen Regierung dagegen „viel Erfolg“.

Kickl erklärte nach der Präsentation des schwarz-rot-pinken Regierungsprogramm, dass es offiziell noch gar keine Regierung gebe.

Schließlich müsse noch die NEOS-Mitgliederversammlung ihre Zustimmung geben. „Und bei der SPÖ ist ja das Hauen und Stechen um Posten auch noch in vollem Gang“, wetterte der FPÖ-Chef auf X.

Grünen-Chef Kogler wünscht neuer Regierung „viel Erfolg“
Mit Wohlwollen reagierte dagegen Grünen-Chef Werner Kogler auf das Zustandekommen der neuen Regierung. Er wünsche dieser „viel Erfolg“ und freue sich auf die Zusammenarbeit im Parlament. Endlich gebe es nach „monatelangem Hin und Her“ ein Regierungsprogramm. Die „drohende Gefahr eines rechtsextremen, europafeindlichen und freiheitseinschränkenden FPÖ-Kanzlers“ habe „vorerst gebannt“ werden können, so Kogler.

Nun müsse sich zeigen, ob die neue Regierung mit dem am Donnerstag vorgestellten Programm die großen Herausforderungen bewältigen könne. „Wir Grüne werden uns das Programm genau anschauen und die Arbeit der Regierung kritisch begleiten“, betonte Kogler.

Anerkennend zeigt sich der Grünen-Chef, was die Vorhaben wie etwa ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, eine Kindergrundsicherung und eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft anbelangt. Das seien Vorhaben, die auch die Grünen in den vergangenen fünf Jahren nicht nur gefordert, sondern auch vorbereitet hätten. Kogler hofft, dass der Koalition nicht die Kompromissfähigkeit abhandenkommt. Kritisch zeigte er sich, was die Zerschlagung des Klimaministeriums betrifft.

Gut, dass die Gefahr eines rechtsextremen & europafeindlichen FPÖ-Kanzlers vorerst gebannt ist.

Grünen-Chef Werner Kogler

AK: „Licht und Schatten“
Die Arbeiterkammer erkennt in dem rund 200 Seiten starken Regierungsprogramm „Licht und Schatten“.  Mehr Mittel für das AMS sowie ein Beschäftigungspaket für Ältere seien erfreulich. „Wir werden uns als Sozialpartner aktiv in die konkrete Gestaltung dieses Pakets einbringen“, erklärte AK-Präsidentin Renate Anderl.

Renate Anderl

(Bild: Holl Reinhard)

Positiv seien auch die Neugestaltung der Bildungskarenz, Maßnahmen zur besseren Arbeitsmarktintegration und ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr.

Wir werden uns als Sozialpartner aktiv in die konkrete Gestaltung dieses Pakets einbringen.

AK-Präsidentin Renate Anderl

AK: Bei „Millionärssteuer“ wäre mehr möglich gewesen
Schmerzhaft sei dagegen die Anhebung des Krankenversicherungsbeitrages für die Pensionisten, obwohl diese Maßnahme nach der Meldung an die EU-Kommission nicht mehr abwendbar gewesen sei. „Zumindest gibt es Entlastungen bei den Rezeptgebühren, das nutzt natürlich vor allem älteren Menschen“, so Anderl. Auch bei der „Millionärssteuer“ sei mehr möglich gewesen. Dass die Finanzierung von Familienleistungen wie dem Kinderbetreuungsgeld von den Unternehmen hin zur Allgemeinheit verlagert werde, sieht die AK-Präsidentin kritisch.

Attac: „Keine Vermögensteuer, keine Erbschaftsteuer“
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac bemängelt, dass der Beitrag der Reichsten fehle. „Keine Vermögensteuer, keine Erbschaftsteuer, keine faire Besteuerung von Kapitalgewinnen“, fasst die Organisation zusammen. „Ohne Beitrag der Reichsten verzichten wir auf Milliarden für den dringend nötigen klimasozialen Umbau der Wirtschaft.“ Die angekündigte Ausweitung der Bankenabgabe sei angesichts der Milliardenprofite des Bankensektors zu begrüßen – diese sei jedoch kein Ersatz für eine progressive Besteuerung aller Unternehmensgewinne.

Attac bemängelt, dass Energieversorger nicht zu gemeinnützigen Zielen verpflichtet werden. „Die drei Parteien setzen stattdessen weiterhin auf spekulative Energiebörsen und fragwürdige Gas- und Wasserstoffprojekte“, so die Organisation in einer Aussendung.​

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 erkennt sinnvolle Ansätze, aber auch Schwachstellen in dem Programm. „Positiv ist, dass ein Klimaschutzgesetz erlassen werden soll und sich die Regierung zur Klimaneutralität 2040 bekennt“, ließ die NGO wissen. Es brauche aber auch auf EU-Ebene vor allem konsistente Politik.

Global 2000 erkennt „altes Denken“ im Straßenbau
Kritisch werden teure und unzeitgemäße Straßenbauprojekte gesehen. „Hier zeigt sich noch zu viel altes Denken, das wir dringend überwinden müssen“, erklärt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher bei GLOBAL 2000. Positiv sei dagegen das Bekenntnis zum Ausbau erneuerbarer Energie. Auch der Ausstieg aus fossilem Gas in der Raumwärme sowie das erneute, klare Bekenntnis zum Abbau umweltschädlicher Subventionen ist für GLOBAL 2000 erfreulich.

Kritik an Vorgehen beim Thema Vollspaltenboden
Auch beim Tierschutz sei noch Luft nach oben, erklärte die Organisation Vier Pfoten, besonders was das Thema Vollspaltenböden betrifft. „Das Abkommen hält lediglich fest, dass gemäß den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs eine neue Frist für ein Verbot spätestens Ende Mai 2025 beschlossen werden muss“, wird in einer Aussendung erklärt. Die Organisation fordert aber ein echtes Verbot. „Das würde aber bedeuten, dass Schweine künftig auf Stroh und nicht auf Beton – mit oder ohne Spalten – stehen müssen.“

Dass das Abkommen eine Kennzeichnung von tierischen Lebensmitteln beinhaltet, wird dagegen begrüßt. Aber: „Es wird nur die Kennzeichnung nach Herkunft und nicht auch nach Haltungsform erwähnt“, kritisiert Vier Pfoten.