Nicht genug Sessel

13 Minister, 7 Staatssekretäre: Regierungsbank eng

Die Regierungsbank im Parlament braucht zusätzliche Sessel.

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Die künftige ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung wird aus insgesamt 13 Ministern bzw. Ministerinnen, einem Bundeskanzler sowie sieben Staatssekretariaten bestehen. Das führt allerdings zumindest im Parlament zu einem Platzproblem. Die Regierungsbank hat zu wenig Sessel. 

Mit Bundeskanzler, 13 Ministerinnen und Ministern und sieben Staatssekretären wird die Regierungsmannschaft auf insgesamt 21 Köpfe anwachsen und damit an die räumlichen Grenzen des Parlaments stoßen. 

Im neu sanierten Parlament zählt die Regierungsbank 18 Sitze. Die schwarzen Sessel stehen Armlehne an Armlehne; mittig unterbricht das Rednerpult die Reihe. Von diesem aus nahm Nina Tomaselli von den Grünen bei der Nationalratssitzung bereits am Mittwoch Bezug auf das drohende Platzproblem: „Das hieße ja wohl, dass Sie vor lauter Staatssekretär-Schacher unser neues Parlament umbauen müssen“. Sie forderte die Verhandler auf, ihrem Versprechen, im System sparen zu wollen, nachzukommen – was sich allerdings nicht erfüllte.

Sollte die Regierung in der kolportierten Größe zusammenfinden, zeige man sich zuversichtlich, für alle Mitglieder einen Platz zu finden, heißt es seitens des Parlaments. Schmälere Sessel etwa könnten Abhilfe schaffen – es gelte aber, das Ergebnis der Verhandlungen und die tatsächliche Größe der Regierung abzuwarten.

Die Ressortverteilung im Überblick:

• ÖVP:
  Bundeskanzleramt: Hier gilt Parteiobmann Christian Stocker als gesetzt. 
  Innenministerium: Aktuell von Gerhard Karner besetzt, es wird erwartet, dass er das Amt weiter begleiten wird. 
  Verteidigungsministerium: Als erste Frau bekleidete Klaudia Tanner das Ministeramt, ob sie das Ressort weiterhin leiten wird, ist offen. 
  Wirtschaftsministerium inklusive Tourismus und Energie: Hier ist die Besetzung noch offen, als mögliche Kandidaten gelten der Oberösterreicher Wolfgang Hattmannsdorfer sowie die steirische Abgeordnete Barbara Eibinger-Miedl.
  Familie, Jugend und Integration: wird im Kanzleramt angesiedelt, wahrscheinlichste Kandidatin ist Claudia Plakolm. Sie war bereits unter Karl Nehammer als Staatssekretärin für ähnliche Agenden zuständig.
  Landwirtschaft, Klima und Umwelt: Anders als unter Türkis-Grün werden die Umweltagenden wieder an das Landwirtschaftsressort übergeben. Ob Norbert Totschnig das Ressort weiter leiten wird, ist noch unklar. 
  Ebenfalls im Landwirtschaftsministerium sind die Themen „Regionen“ und „Wasserwirtschaft“ gebündelt. 
  Staatssekretariat im Kanzleramt: vorerst noch ohne eigenen Zuständigkeitsbereich, Besetzung offen
  Staatssekretariat im Finanzministerium: Das Ressort selbst geht an die SPÖ, dem roten Minister wird allerdings von der Volkspartei ein Staatssekretär oder eine Staatssekretärin an die Seite gestellt.
• SPÖ: 
  Vizekanzler: Andreas Babler wird den Vizekanzler-Posten erhalten.  

  Noch nicht kommuniziert wurde bisher, welche Agenden der Parteivorsitzende erhält. 
  Finanzministerium: Favorit für dieses Amt wäre eigentlich der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke, Babler soll allerdings Michaela Schmidt favorisieren. 
  Infrastrukturministerium: Hanke könnte, sollte ihm das Finanzressort nicht zufallen, Infrastrukturminister werden. Die Agenden Verkehr, Innovation und Technologie sollen hier vereint werden. 
  Justizministerium: wird ebenfalls rot gefärbt, hier wird Ex-Verkehrsminister Jörg Leichtfried als Kandidat gehandelt. 
  Frauen, Wissenschaft und Forschung: Werden künftig in einem SPÖ-Ressort vereint. Muna Duzdar soll hier als Besetzung infrage kommen. Sie ist aktuell Abgeordnete zum Wiener Landtag und hat als ehemalige Staatssekretärin auch bereits Regierungserfahrung. 
  Gesundheits- und Sozialministerium: wird sich künftig auch um Arbeitsagenden sowie (wie bereits jetzt) um die Pflege kümmern.
  Wohnen, Kultur, Medien und Sport: Eine spannende Ressort-Mischung, die neben dem Minister auch noch einen roten Staatssekretär erhalten. Letzter soll laut Babler auch für die Regierungskoordination zuständig sein.
  Staatssekretariat für Inneres: wird dem ÖVP-Innenminister zur Seite gestellt und soll vorrangig für die Nachrichtendienste zuständig sein.
  Staatssekretariat für Gesundheit und Soziales: zusätzlicher Posten im SPÖ-geführten Gesundheitsministerium

• NEOS:
  Außen- und Europaministerium: Der kleine Koalitionspartner übernimmt ein großes Ressort, Parteichefin Beate Meinl-Reisinger könnte hier selbst zum Zug kommen. 
  Bildungsministerium: Es wird erwartet, dass Christoph Wiederkehr das pinke Kernthema bekleiden wird. Allerdings muss dafür seine Nachfolge in Wien geklärt werden. 
  Staatssekretariat im Außen- und Europaministerium: Statt einem eigenen Europaminister erhalten die Pinken einen Staatssekretär im eigenen Ressort. 

Wer tatsächlich Teil der nächsten Regierung wird, wurde am Donnerstag noch nicht offiziell bekannt gegeben. Das soll dann nach den Parteigremien von ÖVP und SPÖ passieren, die jeweils am Freitagvormittag tagen. Die NEOS müssen überhaupt die Koalitionsbeteiligung in einer Mitgliederversammlung am Sonntag durchbringen.