Opposition tobt:

„Fatales Zeichen für das Kulturland Steiermark“

Kulturlandesrat Karlheinz Kornhäusl

(Bild: Jauschowetz Christian)

Am Mittwoch hat die neue blau-schwarze Landesregierung den Großteil der Mitglieder des bestehenden steirischen Kulturkuratoriums vor die Tür gesetzt – wir haben berichtet. Am heutigen Donnerstag wurden die neue Besetzung bekanntgegeben. Die Opposition tobt!

Einen Tag nachdem bekannt wurde, dass die neue Landesregierung den Großteil der Mitglieder des Kulturkuratoriums, das bei den Fördervergaben berät und erst im Jänner 2024 neu besetzt wurde, in die Wüste schickt, wurden heute bereits die Neubesetzungen des Kuratoriums bekannt – mit einigen alten Bekannten, wie dem ehemaligen Kulturlandesrat Christian Buchmann, aber auch vielen neuen Gesichtern. Auffällig an der Wahl (siehe Infokasten unten) ist: Die Frauen sind eindeutig in der Minderzahl (nur 4 von 15), Vertreter der Freien Szene sind so gut wie keine dabei, dafür viele Personen mit Nähe zu ÖVP und FPÖ.

„Der Vorgang macht mich sprachlos“
Das freilich erbost die Oppositionsparteien im steirischen Landtag, die sich in einer gemeinsamen Aussendung an die Öffentlichkeit richteten, in der sich auch Edith Draxl, die scheidende Vorsitzende des Kuratoriums zu Wort meldet: „Der Vorgang, wie diese Neubesetzung des Kulturkuratoriums vorgenommen wurde, macht mich sprachlos. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn man den eingeschlagenen Weg der Entpolitisierung – wie in der Kulturstrategie vorgesehen – weiterverfolgt hätte. Stattdessen geht man einen Schritt zurück und setzt auf parteipolitische Besetzungen“, sagt sie. 

Erst im Jänner 2024 wurde das Kulturkuratorium bestellt, das nungroßteils wieder entlassen wurde.

(Bild: LandSteiermark/Binder)

Weiter sagt Draxl: „Es erstaunt mich zudem, dass der neue Vorsitz bereits bekannt gegeben wurde, obwohl dieser laut Kulturförderungsgesetz erst gewählt werden muss.“ Zur Erklärung: Auf ersten Presse-Informationen zu den Neubestellungen wurde der ehemalige Kulturlandesrat Christian Buchmann als neuer Vorsitzender des Kulturkuratoriums ausgewiesen, als sein Stellvertreter wurde Franz Koiner genannt. Später klärte das Büro des aktuellen Kulturlandesrates Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) auf, dass es sich dabei um einen Fehler gehandelt habe und der Vorsitz natürlich erst in der ersten Sitzung des neuen Kuratoriums gewählt werde.

Das ist das neue Kulturkuratorium

• Johann Baumgartner; Bildungs- und Kulturreferent und künstlerischer Leiter im Steiermarkhof, Kurator der Hofgalerie

• Christian Buchmann; Kulturlandesrat a.D., Kulturstadtrat a.D.

• Wilhelm Gabalier

• Erwin Hauser; langjähriger Leiter der Helmut List Halle, Mitbegründer des Spring Festivals

• Franz Koiner; Marketingleiter von Stocker- und Ares-Verlag

• Gerhard Krajicek; ehemaliger Vorstand der AG Volkstanz

• Birgit Lill-Schnabl; Kuratorische Leitung des Festivals Klanglicht

• Karlheinz Morré; Steuerberater, Kulturforum Graz

• Ewald Münzer; Betriebswirt, Musikverleger

• Fred Ohenhen; Interkultureller Botschafter ISOP

• Alex Schmiederer; Baukulturexperte, Initiative Denkmalschutz

• Günther Stark; Arzt, Literat

• Daniela Teuschler; Leitende Mitarbeiterin im Universalmuseum Joanneum

• Anna Thaller; Direktorin Bildungshaus Schloss St. Martin

• Josefa Umundum; ehemalige Kulturreferentin Land Steiermark

Heftige Kritik der Opposition
Für SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz ist „die Abberufung fast aller Mitglieder des Kulturkuratoriums ist ein fatales Zeichen für das Kulturland Steiermark“. Grünen-Kultursprecherin Veronika Nitsche sieht in der Umfärbung einen „Angriff auf die Unabhängigkeit der Kunst: Das ist ein fatales Signal an alle Kulturschaffenden: Wer nicht ins politische Bild passt, wird ausgetauscht. Kunst aber muss frei sein – wir werden nicht zulassen, dass sie zum Spielball parteipolitischer Interessen wird.“

Für Neos-Kultursprecher Robert Reif sind die aktuellen Entwicklungen als „beispielloser Rückschritt zu werten. Landesrat Kornhäusl überlässt der FPÖ widerstandslos das Feld. Er wird dem Kulturland Steiermark damit nachhaltig schaden.” Und auch KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler warnt: „Statt auf objektive Kriterien zu setzen, färben FPÖ und ÖVP den Kulturbereich willkürlich um. Ein Gremium wie das Kulturkuratorium braucht kritische Stimmen.“