Die Länder-Reaktionen

Doskozil warnt Zuckerl-Koalition vor „Frotzelei“

Doskozil traut dem Zuckerl nicht über den Weg.

(Bild: HANS KLAUS TECHT/APA)

Die Landeshauptleute haben sich in einer ersten Reaktion gegenüber dem Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS positiv gezeigt. Kritische Stimmen kommen aus dem Burgenland. Hans Peter Doskozil formulierte gegenüber dem Zuckerl eine „gewisse Skepsis“.

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) reicht als derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz der neuen Bundesregierung die Hand: Er wünsche der neuen Regierung viel Erfolg und „bekräftige die Bereitschaft der Landeshauptleute-Konferenz zu einer konstruktiven Zusammenarbeit im Interesse unseres Landes“, so Haslauer.

Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) meinte, dass nach den langen Verhandlungen nun „Zeit zu handeln“ sei. Dies vor allem deshalb, „um den Wirtschafts-, Arbeits- und Innovationsstandort Österreich wieder in Schwung zu bringen und weiterzuentwickeln. Das ist ja auch im neuen Regierungsprogramm ein Schwerpunkt.“

Skepsis aus dem Burgenland
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) erklärte, man werde die Dreier-Koalition „an ihren Taten messen“. Gleichzeitig betonte er, dass eine Regierung mit Sparprogramm auch bei sich selbst sparen sollte: „Alles andere würden die Menschen in Österreich als Frotzelei empfinden.“

Eine „gewisse Skepsis“ äußerte Doskozil über die Stabilität der neuen Regierung – angesichts „bisheriger Koalitionserfahrungen mit der ÖVP“, wie er meinte. Was die Inhalte betrifft, seien die Themen Pflege, Gesundheit und Migration entscheidend. So brauche es etwa klare Perspektiven für eine nachhaltige Spitalfinanzierung.

Außerdem müsse sichergestellt sein, dass „das von der ÖVP hinterlassene Budgetdebakel“ nicht auf dem Rücken der Bevölkerung beseitigt werde. Vor allem die Vorhaben im Pensionsbereich will er daher genau beobachten. Kritik übte der burgenländische SPÖ-Landesparteichef an der nach außen getragenen SPÖ-internen Diskussion über die Besetzung: „Aus meiner Sicht ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sich der Parteivorsitzende sein Regierungspersonal selbst aussucht. Er trägt auch die volle Verantwortung für den Erfolg dieses Teams. Öffentliche Zurufe oder Querschüsse sind daher fehl am Platz.“

Mikl-Leitner betont Einigkeit
„Mit der neuen Bundesregierung ist die Hoffnung verbunden, dass sie die großen Herausforderungen in unserem Land nicht nur angeht, sondern auch in den Griff bekommt“, teilte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit.

Es müsse „sofort alles daran gesetzt werden, die Wirtschaft wiederzubeleben, Arbeitsplätze abzusichern und gegen Integrationsunwillige vorzugehen“, betonte sie: „Nach den langwierigen, konfliktreichen Regierungsverhandlungen der vergangenen Wochen, müssen die drei unterschiedlichen Partner jetzt an einem Strang ziehen und unmittelbar an die Arbeit für die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder gehen.“

Das Koalitionsgerüst wurde auf 210 Seiten festgehalten.

(Bild: Spari)

Kaiser „vorsichtig positiv“, Kritik von Kunasek
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bewertete das Regierungsprogramm „vorsichtig positiv“. Es enthalte „einige vielversprechende Ansätze, um Österreich wirtschaftlich und gesellschaftlich stabil durch eine instabile Weltlage zu führen“, so Kaiser.

Besonders begrüße er Maßnahmen, die darauf abzielen, „Arbeitsplätze zu sichern, das Leben leistbar zu machen, die soziale Absicherung für alle Bevölkerungsschichten weiterzuentwickeln und den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken“.

Hier wird einmal mehr Steuergeld beim Fenster hinausgeworfen.

Mario Kunasek (FPÖ)

Bild: ERWIN SCHERIAU/APA

Der steirische FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek dagegen vermisste im vorgelegten Programm „Impulse für die Wirtschaft und die Stärkung der Länder“, wie er in einer Aussendung mitteilte. Die Ankündigung eines Reformprozesses zum Finanzausgleich sei noch sehr vage – es müsse aber dringend zu einer fairen Verteilung der Aufgaben und Budgetmittel gegenüber der Länder kommen.

„Der nächste Bundesfinanzausgleich muss dringend zu einer Korrektur der finanziellen Benachteiligung der Steiermark führen. Die Mittelzufuhr muss größer und die Aufgaben der Länder reduziert werden. Land und Gemeinden haben die Belastungsgrenze bereits überschritten. Es bleibt daher zu hoffen, dass die angekündigte Reformgruppe nicht im Sesselkreis stecken bleibt.“

Im Asylbereich sei verabsäumt worden, den steirischen Weg einzuschlagen und Österreich für Asylwerber so unattraktiv wie möglich zu machen. Stattdessen sollen Asylwerber ab dem ersten Tag integriert werden, ohne abzuwarten, ob sie überhaupt einen Aufenthaltstitel bekommen: „Hier wird einmal mehr Steuergeld beim Fenster hinausgeworfen“, ärgerte er sich und fügte noch hinzu: „Mit 13 Ministern und sieben Staatssekretären wird die neue Bundesregierung so groß und teuer sein wie nie zuvor.“