„Zwei harte Jahre“

Nach 151 Tagen: So kam es doch noch zum Zuckerl

Es war die schwierigste Koalitionsbildung in der Geschichte der österreichischen Innenpolitik. ÖVP, SPÖ und NEOS legten am Donnerstag ein Regierungsprogramm vor, das ein Mix aus Sparen und Maßnahmen ist. „Es werden zwei harte Jahre für Österreich kommen“, betonte die pinke Chefin Beate Meinl-Reisinger.

Erst Donnerstag um 8.55 Uhr gab es die endgültige Einigung - der 210 Seiten starke Koalitionspakt zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS lag nach zähen 151 Verhandlungstagen und zwei gescheiterten Regierungsbildungsversuchen endlich am Tisch. Der Titel des Werks: „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“

Van der Bellen wirkte zuletzt schon genervt
Unmittelbar danach wurde Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der zuletzt schon genervt wirkte, die frohe Botschaft überbracht.

Nach 151 Tagen Regierungspoker wurde Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag über die Einigung informiert.

(Bild: APA/HBF/CARINA KARLOVITS)

Zwei Stunden später der Auftritt des neuen rot-weißen-roten Regierungs-Trios. Ein Novum für Österreich – erstmals lenkt eine Dreier-Koalition das Land.

Der Kompromiss feierte endlich ein Comeback
Mit Augenringen und einem sichtbaren Ausdruck der Erschöpfung nach langen Verhandlungsnächten traten der künftige Bundeskanzler Christian Stocker, der Vizekanzler in spe Andreas Babler (SPÖ) und die designierte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) im Dachgeschoß des Parlaments vor die Öffentlichkeit.

„Wir haben den Durchbruch geschafft. Die schwierigste Regierungsbildung der Geschichte sei nun abgeschlossen. Diese Einigung ist nur nach einem zutiefst österreichischen Grundsatz gelungen: „Durch‘s Reden kommen die Leute zusammen“, erklärte Stocker sichtbar erleichtert.

Zwei Anläufe habe es gebraucht, bis „jeder über den eigenen Schatten“ gesprungen sei. Man habe nicht versucht, sich auf „Minimalkompromisse herunterzuhandeln“.

Nachdem SPÖ-Chef Andreas Babler im Jänner noch auf stur gestellt hat, gibt er sich acht Wochen später mit den Kompromissen zufrieden: „Es ist das Ergebnis der Bereitschaft von uns allen, den anderen Erfolge zu gönnen, und die Fähigkeit, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen.“

Reinen Wein schenkte NEOS-Parteichefin Meinl-Reisinger den Österreichern ein.

Neue Dreierkoalition wird eine Spar-Koalition
Es werde Schritte geben, die ein Kraftakt sein werden. „Es werden zwei harte Jahre für Österreich kommen.“ Tatsache ist: Die erste Dreier-Koalition wird eine Spar-Koalition sein. 2025 müssen 6,3 Milliarden Euro und 2026 stolze 8,7 Milliarden Euro eingespart werden.

Dieses Trio regiert Österreich: Andras Babler, Christian Stocker und Beate Meinl-Reisinger (v.l.)

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Strengerer Asylkurs
Viele der im Regierungsprogramm geplanten Maßnahmen werden ab 2027 unter den sogenannten „Budgetvorbehalt“ fallen. Das bedeutet, ab 2027 wird es nur Maßnahmen geben, die sich der Staat auch leisten kann. „Man weiß nicht, wie die Entwicklung in den kommenden Jahren aussehen wird, daher wäre es auch unseriös zu sagen, dass wirklich alles umgesetzt werden könne“, argumentierte Stocker. Aber nicht nur die Österreicher müssen einen Beitrag leisten, auch die Bedingungen für Asylwerber und Migranten werden härter.

Man weiß nicht, wie die Entwicklung in den kommenden Jahren aussehen wird, daher wäre es auch unseriös zu sagen, dass wirklich alles umgesetzt werden kann.

ÖVP-Chef Christian Stocker

Nach 13 Jahren sind die Pinken am Ziel
Zwar müssen die NEOS das Regierungsprogramm noch von ihren Mitgliedern abstimmen lassen, aber es gilt als so gut wie fix: Erst 13 Jahre nach der Gründung, sitzen sie erstmals in der Regierung. Darauf sei sie „sehr stolz“, so Meinl-Reisinger. Da kann man den Pinken nur wünschen, dass ihnen ein Schicksal wie der FDP in Deutschland, die bei den Wahlen aus dem Bundestag flog, erspart bleibt.