Kein Kassabon bis 35 €

Zuckerl macht Schluss mit Zettelwirtschaft

Es ist eine kleine Maßnahme im türkis-rot-pinken Regierungsprogramm – und doch eine, um die seit Jahrzehnten und in diversen Konstellationen gestritten wurde: Das Zuckerl macht Schluss mit der Zettelwirtschaft und schafft die Belegpflicht zumindest teilweise ab.

Wer kennt es nicht: Ein Kaffee hier, ein paar Kleinigkeiten da, dort noch ein Mitbringsel – und schon quellen Hosen-, Jacken- und Geldtaschen vor unnützem Papier über. Denn bisher gilt in Handel oder Gastronomie eine Belegausstellungspflicht für jeden noch so kleinen Betrag. Mit dem Zuckerl ist das vorbei. 

Künftig soll es Belege verpflichtend erst ab 35 Euro geben, darunter reicht es aus Unternehmenssicht, die Umsätze mittels Registrierkasse nachzuweisen. Nur auf Wunsch des Konsumenten soll auch bei Kleinbeträgen künftig noch ein Ausdruck ausgehändigt werden. Außerdem wird als Alternative zum Zettel ein digitaler Beleg eingeführt – das System gibt es seit Herbst 2024 bereits bei den Marken von Rewe, also Billa, Penny & Co. 

Immer wieder Thema, nie eine Lösung ...
Ausnahmen gab es zwar schon bisher, etwa bei Umsatzgrenzen unter 30.000 Euro oder durch die sogenannte „Kalte-Hände-Regel“ bei Umsätzen im Freien (z. B. auf Märkten). Auf eine allgemeine Befreiung bis zu einem bestimmten Betrag konnte sich bisher, trotz vielfacher Forderung der Wirtschaft, aber noch keine Regierung einigen.

Über 200 Seiten hat das Regierungsprogramm ...

(Bild: HANS KLAUS TECHT)

Zuletzt verwiesen ÖVP und Grüne im August 2023 darauf, dass man der Zettelwirtschaft zwar ein Ende bereiten wolle, die angedachte Grenze lag damals bei 30 Euro. Das zuständige Finanzministerium unter Magnus Brunner hielt damals fest, dass man „die Belegerteilung weitestgehend digitalisieren möchte und den Vorschlag dahingehend mit Expertinnen und Experten prüfe“. Seitdem passierte: nichts.

Wenig überraschend äußern sich Wirtschaftskammer und Handelsverband positiv über die Maßnahme: „Damit fällt viel unnötige Zettelwirtschaft weg“, kommentiert Rainer Trefelik, Branchensprecher in der WKO. Einen „wichtigen Erfolg, der Unternehmen entlastet und Bürokratie abbaut“, sieht Wirtschaftsbund-Chef Kurt Egger (ÖVP).

Nicht die einzigen Schritte, die vor allem im Handel für Jubelstimmung sorgen: So soll unter anderem auch die Öffnungszeiten für Automatenshops und Selbstbedienungsläden erweitert, Kioske und Würstelstände von der Pfandrücknahme ausgenommen und keine Rauchverbote in Gastgärten verordnet werden. Für alle Maßnahmen gilt: Starttermin noch offen ...