Regierungsprogramm

Der Sparkurs bleibt mit einigen Neuerungen

Die Regierungspartner Andreas Babler, Christian Stocker und Beate Meinl-Reisinger müssen jetzt sparen und investieren zugleich.

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Österreich muss sparen, um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern. Die Zuckerl-Koalition will den Klimabonus und das letzte Drittel der Kalten Progression streichen. Banken und Energieunternehmen müssen zahlen.

Das Zuckerl hat das von Blau-Schwarz geschnürte und nach Brüssel gemeldete Sparpaket fast zur Gänze übernommen. ÖVP, SPÖ und NEOS haben aber auch ein paar nicht unwesentliche Änderungen vorgenommen.

Der größte Brocken auf der Sparen-Seite ist und bleibt die Abschaffung des Klimabonus, die rund zwei Milliarden Euro bringt. Laut Regierungsprogramm soll es zumindest für Pendler ab 2026 eine Teilkompensation durch einen Absetzbetrag geben. Die Bildungskarenz wird ebenfalls abgeschafft, ab 2026 soll es aber eine eingeschränktere Nachfolgeregelung geben.

Drei große und neu Maßnahmen sind dazu gekommen. DieBankenabgabe wird 2025 und 2026 auf jährlich 500 Millionenangehoben, für die Folgejahre sind es 200 Millionen. Aktuell betragen die Einnahmen 150 Millionen. Die ausgelaufene Übergewinnsteuer für heimischer Energieunternehmen (200 Mio. jährlich) wird ebenfalls verländert.Zudem wird die Verteilung des sogenannten „variablen Drittels“ aus der Kalten Progression wird ausgesetzt. Das bringt rund 300 Millionen zusätzlich.

Spitzensteuersatz wird verlängert
Um weitere vier Jahre verlängert wird auch der ebenfalls 2025 auslaufende Spitzensteuersatz von 55 Prozent ab Einkommen von einer Million Euro. Steuererhöhungen gibt es für Stiftungen, bei der Grunderwerbssteuer für große Immobilientransaktionen und für Gewinne aus Umwidmungen.

Die Mehrwertsteuerbefreiung für PV-Anlagen fällt, die motorbezogene Versicherungssteuer muss künftig auch für E-Autos bezahlt werden. Die Tabaksteuer wird angehoben und auf alternative Produkte ausgeweitet. Im Bereich Glücksspiel werden Glücksspielabgabe und Wettgebühr erhöht.

Reisepass und Führerschein werden teurer
Die seit 2011 nicht mehr erhöhten Bundesgebühren werden nachträglich valorisiert. Gebühren bei Behördengängen wie die Ausstellung von Reisepass, Führerschein oder Kfz-Zulassung dürften damit um rund 44 Prozent steigen. Gespart werden soll auch bei Förderungen. Hier wird eine eigene Taskforce gegründet, die Förderungen in Bezug auf Wirkung und evaluieren soll.