Neue Bundesregierung

Zwei Steirer gehen nach Wien: „Eine große Ehre“

Barbara Eibinger-Miedl und Jörg Leichtfried werden Teil der Bundesregierung.

(Bild: Krone KREATIV/Christian Jauschowetz, Felicitas Matern)

Lange war um die steirische Beteiligung an der künftigen Bundesregierung spekuliert worden, nun ist es Gewissheit: ÖVP-Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl wird Staatssekretärin für Finanzen, mit Jörg Leichtfried von der SPÖ wird ein zweiter Steirer Staatssekretär (Inneres).

„Schon vor der Nationalratswahl habe ich mehrfach betont, dass es eine Reformpartnerschaft auf Bundesebene brauchen wird, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes zu verbessern und die weiteren großen Herausforderungen anzupacken, vor denen unser Land aktuell steht. Dass ich nun aktiv an einer Reformagenda der politischen Mitte im Finanzressort mitwirken darf, ist für mich eine große Ehre“, sagt die steirische Noch-Wirtschaftslandsrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) Freitagmittag in einer ersten Stellungnahme.

Die studierte Juristin und Betriebswirtin saß von Anfang an im schwarzen Verhandlungsteam auf Bundesebene, schon bei den letztlich gescheiterten ersten Gesprächen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS wurde ihr Name immer wieder als Ministerkandidatin genannt.

„Guter Zeitpunkt für Veränderung“
Nun ist es fix: Die 45-Jährige, die seit bald acht Jahren der Landesregierung angehört, wechselt nach Wien. „Die Konsolidierung des Budgets ist mit Sicherheit keine leichte, aber dafür umso wichtigere Aufgabe. Ich bin davon überzeugt, meine langjährige politische Erfahrung hier gut einbringen zu können. Nach rund acht Jahren in der Landesregierung und zuvor drei Jahren als Klubobfrau im Landtag Steiermark, ist es für mich nun ein guter Zeitpunkt für eine Veränderung“, ergänzt Eibinger-Miedl in einer schriftlichen Stellungnahme.

ÖVP-Chefin und Landeshauptmannstellvertreterin Manuela Khom dürfte sich in ihrer Partei durchgesetzt haben, ihre steirische Noch-Regierungskollegin soll die weiß-grüne Fahne in der Dreierkoalition hochhalten.

Das für Eibinger-Miedl vorgesehene Staatssekretariat ist im Finanzministerium angesiedelt, das nach 25 Jahren Pause wieder von der SPÖ geführt wird. Der AK-Ökonom Markus Marterbauer machte letztendlich das Rennen.

Bekämpfung von Extremismus im Fokus
Auch im SPÖ-Regierungsteam gibt es eine steirische Beteiligung: Der Brucker Jörg Leichtfried, der bereits EU-Abgeordneter, Landesrat, Verkehrsminister und im Parlament Stellvertreter von Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner war, wird Staatssekretär im Innenressort. „Wir wissen, dass wir vor allem im Bereich der Extremismusbekämpfung vor großen Herausforderungen stehen. Hier gibt es Aufholbedarf. Unsere Sicherheitsbehörden leisten großartige Arbeit. Ich sehe es als meine Hauptaufgabe, sie dabei zu unterstützen, sich noch besser an die neue Realität anpassen zu können – etwa mit gezielten und verfassungskonformen Überwachungsmöglichkeiten“, heißt es in einer ersten Reaktion.