Rotes Team präsentiert

SPÖ-Minister: Wer mit Andreas Babler regieren wird

Nach monatelangen Regierungsverhandlungen und tagelangem Postenstreit geht die SPÖ nun sichtlich erleichtert in die Regierung. Andreas Babler präsentierte am Freitag sein Team. 

Die SPÖ hat am Freitag in einer Vorstandssitzung sowohl das Koalitionsabkommen mit ÖVP und NEOS als auch das von Parteichef Andreas Babler vorgestellte Personalpaket mit großer Mehrheit angenommen. Einzig der Pensionistenverbandsvertreter stimmte mit einer Protokollanmerkung gegen den Pensionsteil des Abkommens und die Sozialistische Jugend sprach sich gegen die Regierungszusammenarbeit aus.

Wir haben ein starkes, ausgewogenes und sozialdemokratisches Team, das in diese Regierung einziehen wird. 

Andreas Babler (SPÖ)

Das rote Team wird aus insgesamt sechs Ministern und drei Staatssekretären bestehen:

• Neben dem Amt als Vizekanzler wird Parteichef Andreas Babler, als Minister Wohnbau, Medien, Kultur und Sport verantworten 
• AK-Ökonomen Markus Marterbauer wird Finanzminister. Babler bezeichnete ihn am Freitag als „absoluten Topexperten“ und „hoch angesehenen Wissenschaftler im Bereich der Finanz“. Er werde das Budget der Republik „ausgewogen und gerecht“ sanieren. 
• Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke ist als Infrastrukturminister gesetzt. Mit „Managementerfahrung und politischem Weitblick“ soll er die Republik wieder „auf Schiene bringen“.
• ÖGB-Frauenchefin Korinna Schumann fällt als Sozialministerin eines der größten Ressorts zu.
• Die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs Anna Sporrer übernimmt das Justizministerium. Babler betonte besonders ihre Unabhängigkeit und Fachlichkeit, sie soll die neuen Bundesanwälte etablieren. 
• SP-Frauenchefin Eva Maria Holzleitner wird Frauen- und Wissenschaftsministerin. Mit dieser Doppel-Kompetenz will die SPÖ auch die Gleichberechtigung von Frauen in MINT-Berufen stärken. 

• Im Innenministerium als Staatssekretär für Staatsschutz zuständig sein wird der frühere Verkehrsminister Jörg Leichtfried.

• Den Gesundheitsbereich im Sozialressort betreut als neue Staatssekretärin die bisherige niederösterreichische Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig. Als „versierte Gesundheitspolitikerin“ sei sie ideal geeignet, so Babler. 

• Als Staatssekretärin ins Vizekanzleramt kommt die Abgeordnete Michaela Schmidt. Sie gilt als enge Vertraute von Andreas Babler. 

Hergovich geht leer aus
Niederösterreichs Landeschef Sven Hergovich, lange fix als Infrastrukturminister gehandelt, begnügte sich am Freitag vor dem Präsidium damit, sich über die Bestellung Königsberger-Ludwigs zu freuen. Es sei ohnehin das Recht des Bundesparteivorsitzenden, sein Team auszuwählen und der habe das sehr gut gemacht.

Als größte Unterstützerin Hergovichs galt seine vormalige Chefin Doris Bures. Die Dritte Nationalratspräsidentin hielt sich mit Kritik an der Personal-Auswahl tunlichst zurück. In der SPÖ gebe es eben „so viele tolle Leute“. Letztlich sei eine gute Mischung gelungen. Als Finanzminister gehandelt worden war EU-Parlamentarier Andreas Schieder. Der wirkte gar nicht verwundert, dass er in Brüssel bleibt. Er habe schon vergangene Woche gesagt, nicht alles, was geredet werde, passiere auch. Mit Marterbauer ziehe nun „ein begnadeter Volkswirt“ ins Finanzministerium ein.