Das mächtige Finanzministerium wird künftig vom linken AK-Experten Markus Marterbauer geleitet. Das sorgt für Zündstoff. Nicht nur bei ÖVP und NEOS, sondern auch in der eigenen Partei.
Ein potenzieller Sprengmeister der frisch geschmiedeten Zuckerl-Koaliton ist bereits ausgemacht. Markus Marterbauer. Promovierter und renommierter Chefökonom der Arbeiterkammer (AK), 60 Jahre alt, in Schweden geboren, unterwegs auf linken Flügeln der SPÖ, wird neuer Finanzminister.
ÖVP gibt sich - noch - zurückhaltend
Das sorgt bei den wirtschaftsliberalen Koalitionspartnern ÖVP und NEOS für alarmierende Signale, auch wenn man betont, die Nominierung der Minister sei Angelegenheit der jeweiligen Partei. Kanzler in spe Christian Stocker will die Personalie der SPÖ nicht als Kampfansage interpretieren. Dennoch meinte er vielsagend, dass es ein Hauptpunkt sei, den Wirtschaftsstandort Österreich stark zu machen.
Marterbauer indes kritisiert die konservative Wirtschaftspolitik, die keine Erbschafts- bzw.- Reichensteuern zulasse, die Unternehmen bevorzuge und das Sparen im Fokus habe. „Diese Politik verhindert die notwendigen Zukunftsinvestitionen“, sagte er unlängst. Es dürfe nicht sein, dass es nur darum gehe, dass die Eigentümer möglichst viel Geld aus den Unternehmen herausziehen und die Beschäftigten auf der Strecke bleiben. „Wir müssen wieder mehr eine Kultur entwickeln, wo es um den langfristigen Erhalt der Unternehmen geht und weniger um die Interessen der Eigentümer.“
Auftrittsverbot in Niederösterreich
Aber auch in SPÖ-Kreisen ist Marterbauer umstritten. Laut „Krone“-Infos hochrangiger Roter haben etwa die Burgenländer kein Interesse, eine „in Teilen linksradikale Bundesregierung“ zu unterstützen. Ähnliches hört man aus Niederösterreich, wo SP-Chef Sven Hergovich von Babler und Co als Verkehrsminister ausgebootet wurde. Auch hier gilt Marterbauer als zentraler Anker der internen Auseinandersetzungen. Und – der AK-Ökonom habe ob seiner linken Positionen seit einiger Zeit schon Auftrittsverbot bei der AK-NÖ.
„Kickl kann schon Champagner einkühlen“
Ein SPÖ-Landespolitiker sieht gar die Koalition in absehbarer Gefahr. „Die EU wird Mitte des Jahres ein Verfahren einleiten, dann wird weiterverhandelt. Und ich schaue mir an, wie das zwischen Marterbauer, Meinl-Reisinger von den NEOS und Hattmannsdorfer von der ÖVP läuft.“ Nachsatz: „Das könnte auf Neuwahlen rauslaufen. Und Kickl kann schon mal die Champagnerkiste öffnen.“ In linken Kreisen hingegen wird jedenfalls wird deren Hoffnungsträger erst einmal gefeiert.
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