Montag wohl Angelobung

Ministerliste fixiert – nun folgt die letzte Hürde

Die Parteichefs haben die Ministerlisten fixiert – am Sonntag muss noch die letzte Hürde für die Regierung genommen werden.

(Bild: Krone KREATIV/Hans Klaus Techt/APA/picturedesk.com (2))

Die Parteigremien von ÖVP und SPÖ haben ihre Personalpakete abgesegnet – bei den Roten hat SPÖ-Chef Andreas Babler den öffentlich ausgetragenen Machtpoker um die roten Ministerposten weitgehend gewonnen. Die letzte Hürde für die Regierung muss am Sonntag genommen werden.

Babler hat mit dem Arbeiterkammer-Ökonomen Markus Marterbauer im wichtigen Finanzministerium und der Nationalratsabgeordneten Michaela Schmidt als Regierungskoordinatorin nun zwei Vertraute in der Regierung sitzen. Zwei ihm nicht genehme Kandidaten – Sven Hergovich aus Niederösterreich und Alexander Wrabetz (Wien) – hat Babler verhindert. Als dritte Verbündete geht Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder als Bablers Kabinettschefin ins Vizekanzleramt.

Nur leise Kritik in den roten Gremiensitzungen
Als Zugeständnis an Niederösterreich wird die bisherige Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig Gesundheitsstaatssekretärin im Sozial- und Arbeitsministerium. Babler zeigte sich nach dem Vorstand, bei dem nur die Sozialistische Jugend gegen die Koalition insgesamt und der Pensionistenverband etwas gegen das Pensionskapitel einzuwenden hatten, fast schon euphorisch: „Gemeinsam werden wir Österreich wieder auf Kurs bringen!“

Niederösterreichische Dominanz in der ÖVP
Die Minister-Findung in der ÖVP fand vergleichsweise gesittet statt. Alle türkisen Regierungsmitglieder, die nicht von sich aus gegangen sind, dürfen bleiben: Innenminister Gerhard Karner, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und die bisherige Staatssekretärin Claudia Plakolm, die für Jugend, Familie und Europa zuständige Kanzleramtsministerin wird.

Mit Christian Stocker als Kanzler besetzt die niederösterreichische ÖVP die Hälfte der VP-Regierungsposten. Das für die Volkspartei wichtige Wirtschaftsministerium geht immerhin an den Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer aus Oberösterreich. Personalpaket und Programm wurden bei der Volkspartei einstimmig angenommen.

Pinke stimmen am Sonntag über Regierung ab
Bei den NEOS tagte bereits am Donnerstagabend der erweiterte Vorstand und segnete Beate Meinl-Reisinger als Außenministerin, Christoph Wiederkehr als Bildungsminister und Josef Schellhorn als Staatssekretär für Deregulierung (im Außenministerium) ab. Die letzte Hürde für die Regierung ist die Mitgliederabstimmung bei den NEOS, die am Sonntag stattfindet. Es braucht eine Zweidrittelmehrheit.

Im Parlament rücken neue Abgeordnete nach
Die Angelobung bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist aus diesem Grund offiziell noch nicht angesetzt. Im Hintergrund wird sie aber für den Montag vorbereitet. Im Laufe der Woche wird sich die Dreierkoalition dann im Parlament vorstellen. Auch hier gibt es noch keinen offiziellen Termin, die Regierungserklärung könnte aber am Freitag stattfinden. In dieser Sitzung werden auch einige neue Abgeordnete für jene, die in die Regierung gehen, nachrücken.