Letzte Hürde geschafft

NEOS steigen mit sattem Votum in Regierung ein

Die NEOS haben am Sonntag mit mehr als 94 Prozent für die Dreier-Koalition gestimmt. Die Verhandlungen mit ÖVP und SPÖ seien aber noch nicht vorbei, sondern würden fünf Jahre dauern, sagte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger.

Sie wischte sich Freudentränen ab, als sie mit der NEOS-Spitze über das Ergebnis jubelte. 94,13 Prozent der 1700 Mitglieder stimmten für die Koalition mit ÖVP und SPÖ und segneten damit auch das neue Regierungsprogramm ab.

Die Politik müsse über enge Schrebergärten, Landesgrenzen und den nächsten Wahltag hinausdenken, sagte Meinl-Reisinger, die als Außenministerin vorgesehen ist. Im Jänner habe es gute Gründe gegeben, von den Dreierverhandlungen aufzustehen. In der zweiten Runde sei nun aber vieles anders gewesen. Die NEOS hätten viele wichtige Punkte eingebracht und könnten stolz auf das Ergebnis sein.

Deshalb will Meinl-Reisinger „mit Zuversicht und unerschütterlichem Optimismus“ in diese Regierung gehen. Dabei sei klar, dass die Verhandlungen mit ÖVP und SPÖ noch nicht vorbei seien, die würden ab Montag beginnen und fünf Jahre lang dauern.

Beate Meinl-Reisinger

(Bild: APA/Tobias Steinmaurer)

Christoph Wiederkehr

(Bild: APA/Tobias Steinmaurer)

Ungefähr 1700 Mitglieder, die sich rechtzeitig angemeldet haben, sind stimmberechtigt.

(Bild: APA/Tobias Steinmaurer)

Skeptiker wurden zum Schweigen gebracht
Vor allem die Parteichefin war die treibende Kraft, dass die NEOS auch im zweiten Anlauf für die Bildung einer Dreier-Koalition zur Verfügung stehen.

Einige pinke Spitzenfunktionärinnen und -funktionäre hätten stattdessen eine Themenpartnerschaft im Parlament mit ÖVP und SPÖ favorisiert. Sie befürchteten, dass die NEOS in der Dreier-Koalition ihre Werte verraten. Sämtliche Gegnerinnen und Gegner soll Meinl-Reisinger in den parteiinternen Sitzungen wortgewaltig zum Schweigen gebracht haben.

Letztes Zittern für das bereits paktierte Dreierbündnis – wie stark sind die Kritiker in den Reihen der NEOS wirklich?

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Sepp Schellhorn, Beate Meinl-Reisinger und Christoph Wiederkehr steht noch eine letzte Prüfung bevor ...

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Wiederkehr: „Wir werden liefern“
Dass die Partei liefern würde, hatte auch der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr appelliert, der nun Bildungsminister werden soll. Regieren sei kein Sprint, sondern ein Marathon. Es dürfe nicht weiter Stillstand an den Schulen geben, in der aktuellen geopolitischen Lage brauche es eine handlungsfähige Regierung und ein vereintes Europa.

Auch LIF-Gründerin Heide Schmidt und Hans Peter Haselsteiner hatten für ein Ja geworben. Die Skeptikerinnen und Skeptiker trauten sich kaum auf die offene Bühne. Das Wiener Parteimitglied Stephan Mittelbach sah etwa „kein Arbeitsprogramm, das ist ein Hoffnungspapier“. Die Gründerväter würden hier nicht zustimmen, ÖVP und SPÖ sprach er den Willen und die Fähigkeit zum Sparen ab.

Angelobung am Montag
Um den Erfolg der Abstimmung zu garantieren, wurden Abgeordnete und hohe Länderfunktionärinnen und -funktionäre dazu verpflichtet, die Mitglieder durchzurufen, um sie vom Koalitionsprogramm zu überzeugen. Meinl-Reisinger verlangte sogar eine schriftliche Dokumentation von jedem geführten Telefonat. So konnte sich niemand aus der Verantwortung stehlen.

Bei ÖVP und SPÖ hat der jeweilige Vorstand bereits am Freitag dem Regierungsprogramm und der Liste der Ministerinnen und Minister zugestimmt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen gelobt am Montag um 11 Uhr die neue Regierung an, die Erklärung im Nationalrat kann dann am Freitag folgen.