Erste Dreier-Koalition

Stopp für Familiennachzug: „Machen das sofort“

Die EU und das Budget standen beim ersten ORF-Interview der Dreier-Koalition im Fokus.

(Bild: ORF/Klaus Titzler)

Sie eint der Wille zur Gestaltung und das Land weiterzubringen. Das betonen Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) als Spitze der ersten Dreier-Koalition in Österreich. Zentrale Themen ihres ersten gemeinsamen Interviews im ORF waren am Montagabend das Budget, Sicherheitspolitik und Migration.

Niemand wolle mehr eine Situation wie 2015. Der im Regierungsabkommen vereinbarte Stopp des Familiennachzugs gelte ab morgen, bekräftigte Kanzler Stocker. Babler distanzierte sich ein wenig von dieser harten Linie, bekannte sich aber zum Regierungsprogramm.

Stocker will Kanzler für alle sein
Als „leere Kilometer“ wollte der neue Bundeskanzler Stocker die  Verhandlungen nicht bezeichnen, es sei ein Kapitel, das nicht ausgelassen werden sollte. Die Mehrheit der Menschen wolle keine Neuwahlen, so Stocker. Er bekräftigte, dass er ein Kanzler für alle sein wolle, auch für die FPÖ-Wähler. Auf die Frage, ob er der beste Kanzler in der schwierigen Lage ist, sagte Stocker, er stelle sich der Verantwortung mit Freude und Respekt: „Ich werde mich bemühen und mein Bestes geben.“ 

Warum es doch funktioniert hat zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS? „Es haben sich die Parameter geändert. Herbert Kickl und seine FPÖ sind krachend gescheitert, Mehrheiten zu finden – und das war gut so“, so die NEOS-Chefin.

„Glasklares Bekenntnis zu Europa“
„Natürlich muss ich lernen“, ergänzte die neue Außenministerin Meinl-Reisinger auf den Einwand, dass sie keine Erfahrung in der Außenpolitik habe. Während Babler sich zur Neutralität bekannte, ließ Meinl-Reisinger auf Differenzen in diesem Bereich anklingen. Man bekenne sich aber als Dreier-Koalition „glasklar“ zu Europa. „Wir können uns nur gemeinsam schützen.“ Stocker wand vor allem in Hinblick auf die neue Situation in den USA ein, dass man sich „vielleicht viel zu lange in Sicherheit gewogen“ habe.

Andreas Babler, Christian Stocker und Beate Meinl-Reisinger im Interview mit Armin Wolf und Susanne Schnabl

(Bild: ORF/Klaus Titzer)

Alle drei betonten, dass sie an der Aufrüstung des Bundesheeres festhalten wollen. Die Verteidigungsaufwendungen wären auch in der NATO ähnlich, daran ändere sich nichts, so Stocker. Ein stures Festhalten an der Neutralität war bei ihm und Meinl-Reisinger nicht zu vernehmen, sie verwiesen allerdings darauf, dass diese in Verfassungsrang stehe und es keine Mehrheit für eine Änderung gebe.

Budget als gewaltiger Akt für Dreier-Regierung
Auch beim Budget gebe es Unterschiede, aber man bekenne sich zum Regierungsprogramm. Babler ließ Zweifel am roten Finanzminister Markus Marterbauer nicht gelten. Dieser sei ein ausgewiesener Experte: „Wir haben in einer schwierigen Situation Verantwortung übernommen und werden Impulse und Investitionen brauchen“, und dafür sei Marterbauer der richtige Mann. „Es ist ein gewaltiger Akt, den wir da vollziehen“, so Meinl-Reisinger.

„Die Länge der Regierungsbank ist unsere kleinste Herausforderung“
Die Kritik an der Größe der Regierung – sie besteht aus 21 Personen – ließ Stocker nicht gelten. „Wenn Sie das Budget mit der Größe der Regierung sanieren wollen, dann viel Spaß. Die Länge der Regierungsbank ist unsere kleinste Herausforderung.“ Die wichtigste Frage sei doch, ob eine Regierung funktioniert.

Notfallklausel beim Familiennachzug ab „sofort“
Alle Versuche der Journalisten, Differenzen herauszuarbeiten, fruchteten nicht. Selbst bei der Migration und dem vereinbarten sofortigen Stopp des Familiennachzugs blieb man geschlossen. „Wir wollen die Systeme nicht überlasten“, sagte Stocker.

Die Notfallklausel werde in Anspruch genommen, sobald der Innenminister die entsprechende Unterschrift dazu leiste. „Wir müssen uns zu Maßnahmen durchringen“, so Stocker. Man können sich ausmalen, was der Zuzug etwa für das Bildungssystem bedeute – und das nicht nur in Wien. Die Menschen hätten ein Recht, dass Maßnahmen gesetzt würden. Niemand wolle eine Situation wie 2015 mehr erleben, ergänzte Meinl-Reisinger. „Bei der SPÖ hätte es anders ausgesehen, aber es ist ein Kompromiss“, so Babler.