Ministerrat um 11 Uhr

SPÖ darf ersten Zuckerl-Beschluss verbuchen

Im Altbau spart man sich im Schnitt rund 200 Euro.

(Bild: APA/EVA MANHART)

Nach 155 Tagen Stillstand und nicht einem nennenswerten Beschluss im Parlament will die neue Dreier-Regierung nun schnell in die Gänge kommen. Wie die „Krone“ erfahren hat, wird in der ersten Ministerratssitzung heute die von der SPÖ durchgesetzte Mietpreisbremse beschlossen.

Im ersten Schritt kommt die Bremse für Altbau-, Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen. Heuer wird die Inflationsanpassung komplett ausgesetzt, 2026 mit einem Prozent und 2027 mit zwei Prozent begrenzt. Für den Neubau wird in einem späteren Schritt eine inflationsdämpfende Regelung fixiert.

Im Durchschnitt erspart man sich im Altbau damit 200 Euro, 2027 sind es sogar 300 Euro. Im Gemeindebau liegt die Ersparnis bei 130 Euro im heurigen Jahr (2027: 180 Euro). In Genossenschaftswohnungen zahlt man im Schnitt 47 Euro weniger, 2027 sind es 70. Insgesamt profitieren fast 1,5 Millionen Haushalte, mehr als die Hälfte sind in Genossenschaftswohnungen, 340.000 im Altbau und 277.000 im Gemeindebau.

Großer Auftritt im Bundeskanzleramt
Der erste Ministerrat der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS beginnt um 11 Uhr. Um 10.45 Uhr finden Doorsteps der Parteichefs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) statt. Nach dem Ministerrat, um 12 Uhr, gibt es ein Pressefoyer mit Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP), Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) und Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos).

Sparmaßnahmen werden wahrscheinlich auch beschlossen
Zweiter wichtiger Punkt, bei dem Tempo angesagt ist, ist das Budget. Als „Trägerrakete“ vorerst ohne relevante Inhalte findet sich beispielsweise das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz auf der Tagesordnung für die Sitzung im Hohen Haus am Freitag.

Am Freitag stellt sich die Regierung dem Nationalrat vor

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Hier hineinpacken könnte man die diversesten Sparvorhaben wie Bankenabgabe und Abschaffung der Bildungskarenz. Ab 2026 soll es dann für die Bildungskarenz eine „treffsichere Nachfolgeregelung“ geben. Auch andere Maßnahmen wie das Aus der Mehrwertsteuerbefreiung bei Photovoltaikanlagen wären jetzt schon jetzt beschlussfähig.