Alarmierende Zahlen

Rechtsextreme Taten steigen um fast 25 Prozent

Die Geschlechterverteilung ist eindeutig: 91 Prozent der Täter bei rechtsextremen Straftaten sind Männer.

(Bild: Firn/imageBROKER)

Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist laut einer Anfrage der SPÖ an das Innenministerium um fast 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Die am Montag vereidigte Dreierkoalition kündigt verstärkte Maßnahmen gegen Rechtsextremismus an und plant einen Nationalen Aktionsplan. Dieser sieht unter anderem eine verstärkte Überwachung potenzieller Gefährder vor.

Die Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht verdeutlichen das Ausmaß rechtsextremer Straftaten: Von den unter dem Begriff rechtsextrem subsumierten Tathandlungen waren laut der Anfragebeantwortung 1296 explizit rechtsextrem motiviert, 97 rassistisch, 59 antisemitisch und 9 islamophob.

Statistiken dazu, wie viele Handlungen sich explizit gegen Roma und Romnja bzw. Sinti und Sintizze richteten, werden nicht geführt. Der starke Anstieg ist dabei alarmierend: Gegenüber dem Jahr 2022 wurden im vergangenen Jahr sogar 60 Prozent mehr rechtsextreme Straftaten registriert.

Positiv ist, dass die Zunahme der Anzeigen auf intensive Ermittlungen der Direktion Staatsschutz und Extremismusbekämpfung zurückzuführen sei. Der erhöhte Ermittlungsdruck führe zu mehr Anzeigen und einer gleichzeitigen Verringerung des Dunkelfelds, heißt es aus dem Innenministerium.

91 Prozent der Täter sind männlich
Insgesamt wurden im Jahr 2023 1.208, bzw. 2024 1.486 Tathandlungen registriert – 404 davon fanden im Internet statt. Dabei ist die Geschlechterverteilung eindeutig: 91 Prozent der Täter sind männlich. Für die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz seien die Zahlen Grund zur Sorge: „Dieser Rekord-Wert muss alle demokratischen Kräfte auf den Plan rufen, jetzt auf jeder Ebene für unsere Demokratie einzustehen“.

Einen deutlichen Anstieg gab es auch bei den Anzeigen nach dem Verbotsgesetz. Diese sind 2024 von 1.203 auf 1.450 gestiegen. Leicht gesunken sind hingegen die Anzeigen wegen Verhetzung, von 177 im Jahr 2023 auf 156 im Jahr darauf.

Dieser Rekord-Wert muss alle demokratischen Kräfte auf den Plan rufen, jetzt auf jeder Ebene für unsere Demokratie einzustehen.

SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz

Dreierkoalition plant NAP gegen Rechtsextremismus
Die neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS plant die Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus. Auch wird im Regierungsprogramm das Bekenntnis festgehalten, jedes Jahr einen Rechtsextremismusbericht zu veröffentlichen.

Einen solchen Aktionsplan fordert das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) bereits seit 2013. Das dieser nun im Regierungsprogramm stehen würde, sei ein wichtiger Fortschritt, aber auch ein höchst notwendiger: „Unsere Befürchtung, dass der Rekord an rechtsextremen Straftaten von 2023 noch einmal übertroffen wird, hat sich leider bestätigt“, MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. 

Entsetzt zeigte sich auch das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk): „Da darf die Regierung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Im Sinne des klaren antifaschistischen Auftrags der Bundesverfassung muss der Aktionsplan unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft sofort ausgearbeitet und umgesetzt werden!“, betonte deren Sprecher Robert Eiter.

Unsere Befürchtung, dass der Rekord an rechtsextremen Straftaten von 2023 noch einmal übertroffen wird, hat sich leider bestätigt.

MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi

„Rechtsextremismus ist demokratiegefährdendes Problem“
Erst vor wenigen Wochen wurde der Bericht von Innen- und Justizministerium sowie dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) veröffentlicht. Darin kam die FPÖ prominent vor, die daraufhin das DÖW attackierte. „Rechtsextremismus ist ein spezifisches demokratiegefährdendes Problem. Um ihm zu begegnen, braucht es spezifische Lösungen“, sagt Andreas Kranebitter, Wissenschaftlicher Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes. Er freue sich, dass die neue Regierung das Problem ernst nehme und in ihrem Programm klar zur Fortführung des Rechtsextremismusberichts stehe. 

Dieser könne aber nur Teil eines Maßnahmenbündels sein. Man begrüße das Vorhaben, einen Aktionsplan einzuleiten, und werde jeden Schritt unterstützen, so Kranebitter, seien es Bildungsprogramme zur Stärkung der Demokratie, detaillierteres Monitoring des Rechtsextremismus, neue Angebote für Aussteigerinnen und Aussteiger und die Unterstützung von Opfern des Rechtsextremismus bis zu Kampagnen gegen Hetze im Internet.

„Neben dem dramatischen Anstieg an rechtsextremen Straftaten, zeigt auch die Häufung an Waffenfunden in der Szene, wie wichtig entschlossenes Handeln ist“, betonte Schatz, die seit 2017 halbjährlich die Zahl rechtsextremer Straftaten abfragt. „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit.“