Tabak, Wetten, E-Autos

Neue Regierung plant ab Anfang April Steuerhammer

Kaum im Amt plant die neue Dreier-Koalition einige empfindliche Steuererhöhungen, zeigt ein Entwurf. Dabei hat es die Regierung vor allem auf Tabak und Wetten abgesehen. Zigaretten drohen somit erneut bald teurer zu werden. Aber auch die motorbezogene Versicherungssteuer für E-Autos sowie Mehrwertsteuer auf PV-Anlagen soll kommen.

Das Budgetloch ist riesig, neue Einnahmen müssen her. Dabei will die neue Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS offenbar so wenig Zeit wie möglich verlieren und plant gleich an mehreren Stellen saftige Steuererhöhungen. Das zeigt ein Entwurf, welcher der „Krone“ vorliegt. Derzeit laufen dazu noch intensive Verhandlungen. Einen großen Beitrag zum Stopfen des Budgetlochs sollen jedenfalls die Raucher leisten.

Nächste Preiserhöhung soll kommen
So soll die Tabaksteuer erhöht werden, steht im Entwurf. Schlechte Nachricht für Raucher – denn auf sie kommt bereits eine Erhöhung von im Schnitt 30 Cent pro Packung im Lauf der nächsten Wochen zu. Nun könnte es mit Anfang April gleich einen zweiten Preissprung geben. Konkret sieht das so aus: Die Tabaksteuer besteht aus Preiselement und Mengenelement. Während das Preiselement Jahr für Jahr leicht sinkt, steigt der Anteil auf die Menge.

Jetzt soll aber das Sinken des Preiselements von 32 Prozent auf 31,5 Prozent ausgesetzt werden. Die Mindestverbrauchssteuer soll hingegen von 163 auf 175 Euro je 1000 Stück steigen. Die Industrie wird daher die Preise noch einmal um mindestens 10 Cent pro Packung erhöhen, davon ist auszugehen.

Saftige Erhöhung trifft Raucher
Einen richtigen Hammer plant die Regierung aber bei den Tabakerhitzern: Hier soll die Steuer von 180 Euro pro Kilo auf 339 Euro pro Kilo steigen, eine Steuererhöhung um satte 80 Prozent! Wolfgang Streißnig, Obmann der Trafikanten, befürchtet im „Krone“-Gespräch, dass der Markt dadurch kaputt gemacht wird, da die Preise steigen müssen.

„Verkäufe über der Grenze werden gewaltig steigen“, warnt der Interessensvertreter. Insidern zufolge entgehen den Trafikanten wegen des Anstiegs der Grenzverkäufe von Tabakerhitzern 16 Millionen Euro Spanne pro Jahr, im Schnitt sind das 4000 Euro pro Trafikant.

Der neue Finanzminister Markus Marterbauer sucht nach zusätzlichen Einnahmen.

(Bild: HEINZ-PETER BADER)

Wettgebühr steigt von 2 auf 5 Prozent
Auch aufs Glücksspiel hat es die Regierung abgesehen. Im Regierungsprogramm war bereits davon zu lesen, dass die Wettgebühr ab 2026 von 2 auf „bis zu 5 Prozent“ steigen soll, nun soll es noch schneller gehen. Schon ab 1. April ist eine Anhebung auf die vollen 5 Prozent geplant. Aus der Branche ist zu hören, dass damit die Belastung pro Jahr um 90 bis 100 Millionen Euro steigt, für das restliche Jahr rechnet die Koalition mit über 50 Millionen Euro durch die Maßnahme.

Die Gebühr errechnet sich anhand des Umsatzes, der bei Wettanbietern dem Einsatz entspricht und daher relativ hoch ist. Am stärksten betroffen ist der Novomatic-Konzern, der den größten Marktanteil hat. Der Sportwettenverband betont, dass bei einer so starken plötzlichen Steuererhöhung, auch zahlreiche Sportsponsorings und Kooperationen gefährdet wären. Die Branche macht den Gegenvorschlag, die Gebühr im Juni auf 3,5 Prozent und ab Jänner 2026 auf 5 Prozent anzuheben, das sei wirtschaftlich verträglich.

Höhere Steuer nun auch für E-Autos
Etwa 65 Millionen Euro an Mehrkosten werden laut ÖAMTC ab April Besitzer von Elektroautos zahlen müssen, wenn der Regierungsplan durchgeht. Konkret soll die derzeitige Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer wegfallen. Im Schnitt dürfte das betroffene Lenker 400 Euro im Jahr Verteuerung bringen. Bei Hybridautos muss man schon jetzt für den Anteil des Verbrenner-Motors Versicherungssteuer zahlen. Offizielle Begründung für diesen Schritt: Die Versicherungssteuer sei eine Abgeltung für die Nutzung des öffentlichen Raumes, außerdem wäre eine besondere Förderung für Elektroautos nicht mehr wirklich notwendig.

Wieder 20 Prozent Mehrwertsteuer für Haus-PV-Anlagen
Kleinere PV-Anlagen auf Gebäuden mit einer Spitzenleistung bis zu 35 Kilowatt Peak werden teurer. Schon per April soll die derzeit geltende Befreiung von der 20-prozentigen Mehrwertsteuer gestrichen werden. Grund hier: Wegen der regen Nachfrage nach diesen Solarmodulen ufern die Kosten fürs Budget aus, ein Zurück zur normalen Besteuerung dürfte alleine heuer etwa 175 Millionen Euro mehr für den Fiskus bringen. Wer noch eine PV-Anlage installieren will, muss somit künftig wahrscheinlich zum früheren Modell der Förderung über die Ökostrom-Abwicklungsstelle OeMAG nehmen, was wesentlich komplizierter für die Konsumenten ist.