Abgrenzung von Raab

Frauenministerin Holzleitner: „Ich bin Feministin“

Die neue Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) sieht sich als Feministin. Die Bewegung trete für eine „menschliche Zukunft“ ein, sagte sie am Donnerstag. Damit grenzte sich Holzleitner von ihrer Vorgängerin Susanne Raab (ÖVP) ab, die sich nicht als Feministin bezeichnet hatte.

Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März stellte Holzleitner geplante Maßnahmen im Regierungsprogramm vor. So kommen etwa Fußfesseln für Hochrisiko-Gewalttäter, ein nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und ein „Dick-Pic-Paragraf“, der das ungewollte Zusenden von Penisbildern unter Strafe stellt.

Die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern will Holzleitner mit Lohntransparenz bekämpfen. Unternehmen sollen ungleiche Gehälter rechtfertigen müssen. Führungskräfte, die das nicht könnten, müssten die Einkommen anpassen. Zudem soll eine Unterhaltsgarantie kommen. Wenn Väter nicht zahlen können oder der Aufforderung nicht nachkommen, sollen Frauen und Kinder nicht mehr lange auf Geld warten müssen.

Die SPÖ stellt keine Alleinregierung.

Holzleitner zu ihren Forderungen

Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Ein weiterer Punkt im Regierungsprogramm ist, dass Frauen in Wissenschaft und Forschung gefördert werden und Frauenhygieneartikel sowie Verhütungsmittel von der Umsatzsteuer befreit werden sollen.

„Ambitionierter Fahrplan“
Das Regierungsprogramm sei „ambitioniert“, sagte Holzleitner in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Frühere Forderungen der Politikerin wie etwa ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr und ein Streichen des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch sind im Regierungsprogramm aber nicht enthalten. „Die SPÖ stellt keine Alleinregierung“, kommentierte die Frauenministerin.

Die NEOS stellten anlässlich des Weltfrauentags einen Herd auf der Mariahilfer Straße in Wien auf und verteilten Flyer. Damit protestierten sie gegen die „Herdprämie“, die es vereinzelt für Elten gibt, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Dadurch würden Frauen unter Druck gesetzt und Kinder mit einer anderen Muttersprache kein Deutsch in einer Betreuungseinrichtung lernen, argumentierte Frauensprecherin Henrike Brandstötter gegen die Prämie.