„Wende durch Trump“

NATO-Beitritt: So positionieren sich die Parteien

NATO ja oder nein? 

(Bild: AFP)

Österreichische EU-Abgeordnete setzen bei der Verteidigungsfähigkeit auf die EU. Für einen NATO-Beitritt sei „möglicherweise der Zug abgefahren“, betonte der ÖVP-Abgeordnete Lukas Mandl. Die NEOS fordern hingegen eine Debatte über die Neutralität.

Die NATO sei maßgeblich geschwächt, sagte Mandl bei der von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) veranstalteten Diskussion „Schlüsseltage für Europa: Wie positioniert sich Österreich?“ am Freitag. Die Versicherten könnten sich nämlich nicht mehr sicher sein, dass die Versicherung noch funktioniere.

Auch Schieder skeptisch 
„Ob ein NATO-Beitritt der gescheiteste Exit ist, wage ich zu bezweifeln, gerade in Zeiten, wo Donald Trump das Bündnis zerschlägt“, sagte auch SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder.

Zuckerl-Parteien und Grüne begrüßen EU-Aufrüstung
Die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen begrüßten die Beschlüsse des EU-Gipfels vom Donnerstag, wonach in den nächsten Jahren bis zu 800 Milliarden Euro in die europäische Verteidigung fließen sollen.

Mandl sprach von einer „sehr ernsten Lage“, da noch immer nicht die volle Verteidigungsfähigkeit Europas erreicht sei, „das Glas ist halb voll“. Man müsse aber positiv anerkennen, dass Großbritannien trotz Brexit bei den europäischen Bemühungen an Bord sei.

Schieder: Zeitenwende durch Trump komplett
Schieder betonte, der russische Präsident Wladimir Putin, US-Präsident Donald Trump sowie US-Vize JD Vance und der Tech-Milliardär Elon Musk wollten die Demokratie beseitigen. Die nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine ausgerufene „Zeitenwende“ sei mit der Angelobung von Trump komplett geworden, die globalen Karten würden neu gemischt.

Die Herausforderungen in den Bereichen Sicherheitspolitik und Rüstung seien mannigfaltig, aber nicht alleine darauf beschränkt. Die EU müsse mit den 3 „D“ Defence, Demokratie und Deepening (Vertiefung der EU) reagieren. Österreich könne daran überall teilnehmen. Die Neutralität hindere Österreich nicht daran, sondern verpflichte vielmehr dazu, die eigene Verteidigungsfähigkeit vorzubereiten, so Schieder, der aber auch Kritik an den europäischen Mechanismen übte: „Europa ist viel zu langsam.“

Österreich „Insel der Seligen“
„Wenn man im Europäischen Parlament sitzt, ist eigentlich klar: Wir sind im Krieg“, beschrieb die NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh die Stimmung im EU-Parlament. Sie bezeichnete Österreich als „Insel der Seligen“, da gebe es ein Ungleichgewicht. Sie habe zwar kein Problem mit der Neutralität, doch schütze diese nicht vor Angriffen.

Ich habe zwar kein Problem mit der Neutralität, doch diese schützt nicht vor Angriffen.

NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh

NEOS fordern Debatte über Neutralität
Stürgkh forderte eine Debatte über die Neutralität. „Die Angriffe, die wir von Russland haben, sind natürlich weniger spürbar als eine Bombe, die einschlägt, aber die Desinformation ist in Österreich genauso angekommen wie anderswo auch“, so Stürgkh. „Wir sind in einem hybriden Krieg“, so Mandl. Ziel dieser Angriffe sei es, die EU zu spalten.

Grüne begrüßen Bekenntnis zur Neutralität
Die grüne Nationalratsabgeordnete Meri Disoski begrüßte das Bekenntnis zur Neutralität im Regierungsprogramm. Österreich habe seine Verteidigungsbudgets eklatant erhöht, die Neutralität bedeute, „dass wir die Pflicht haben, uns verteidigungsfähig zu machen“. Gleichzeitig sei auch der EU-Plan zur Wiederaufrüstung („Rearm Europe“) notwendig, um die Verantwortung für den Kontinent gemeinsam zu tragen.

Disoski bezeichnete es als „großartig“, dass in Österreich die Gefahr einer pro-russischen Regierung unter Führung der FPÖ abgewendet wurde. Die FPÖ betreibe eine „Täter-Opfer-Umkehr“, indem sie der EU Kriegstreiberei vorwerfe. Es habe schon so ausgesehen, dass Österreich „zum 3. U-Boot Putins werden könnte“ neben Ungarn und der Slowakei.

„Der russische Angriff ist eine Bedrohung unseres Lebensmodells“, so auch Disoski. Russland wolle alles zerstören, was westliche Demokratien ausmache.

Auch die Stürgkh zeigte sich froh darüber, dass die drei Parteichefs der Koalition am Donnerstag nach Brüssel gereist seien, und dass sich Österreich proaktiv in der EU einbringe.