Debatte neu entfacht

Rauchverbot in Gastronomie: BZÖ für Volksbefragung

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER,APA/HERBERT PFARRHOFER, krone.at-Grafik)

Der überraschende Vorstoß des steirischen Vize-Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer (ÖVP) in Richtung eines generellen Rauchverbots in Lokalen wird zum Wahlkampfthema. Während Gesundheits- und Wirtschaftsministerium, ebenso wie Vizekanzler Michael Spindelegger, derzeit keinen Handlungsbedarf sehen, hat BZÖ-Chef Josef Bucher am Freitag angeregt, die Verbotsfrage durch eine Volksbefragung zu entscheiden.

Er glaube, dass ein generelles Rauchverbot auf Dauer nicht aufzuhalten ist, hatte Schützenhöfer am Donnerstag eine neue Debatte um das Rauchen in Lokalen losgetreten. "Man muss der Gastronomie reinen Wein einschenken und gerade nach dem Verwaltungsgerichtshofsurteil (dem Erkenntnis des Höchsgerichts zufolge müssen Nichtraucher die Möglichkeit haben, ohne Umweg über den Raucherbereich die ihnen vorbehaltenen Räumlichkeiten zu erreichen, Anm.) Handlungsfähigkeit beweisen", hatte der steirische VP-Landesparteiobmann gegenüber der APA gefordert.

Bucher: "Gesetz ist eine Husch-Pfusch-Regelung"
Kritik an dem Vorschlag, jetzt ein generelles Rauchverbot zu erlassen, übte am Freitag BZÖ-Chef Bucher. "Zuerst der Wirtschaft Auflagen machen und dann für ein generelles Rauchverbot einzutreten, beweist, wie wirtschaftsfeindlich die ÖVP ist", so Bucher. "Das Beispiel in Bayern, wo die Rauchgegner gewonnen haben, zeigt, dass die Bürger selbst entscheiden können", fordert er nun einen Volksbefragung. "Das derzeitige ungerechte Gesetz der rot-schwarzen Bundesregierung ist eine Husch-Pfusch-Regelung und hat nur eine Anzeigenflut gebracht." Mit einer Volksbefragung könnte Klarheit für Lokalbesucher und Wirte geschaffen werden, ist der BZÖ-Chef überzeugt.

Stöger: "Keine Mehrheit für Verbot"
Gesundheitsminister Alois Stöger unterstrich unterdessen am Freitag einmal mehr, grundsätzlich für einen umfassenden Nichtraucherschutz zu sein - für weitergehende Regelungen würde es aber derzeit keine Mehrheit geben. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erklärte, die Wirte bräuchten Vertrauensschutz und Rechtssicherheit, deswegen solle alles so bleiben wie es ist.

Auch Vizekanzler Spindelegger ortet keinen akuten Änderungsbedarf. Man habe eine Regelung für die Gaststätten getroffen und diese habe Unternehmen zum Teil viel Geld gekostet. Jetzt sei jedenfalls nicht der Anlass, das "wieder über Bord" zu werfen, so Spindelegger zu den Aussagen Schützenhöfers. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs werde man analysieren.

Totalverbot: FPÖ dagegen, Grüne dafür
Vehement gegen ein generelles Rauchverbot sprach sich FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky aus. "Wirte müssen selbst entscheiden dürfen, wie sie ihren Betrieb führen wollen. Diesen Eiertanz um das Rauchverbot braucht wirklich niemand und schon gar nicht die Gastronomie." Grünen-Chefin Eva Glawischnig bekräftigte hingegen ihren Wunsch nach einem totalen Rauchverbot in Lokalen.

Für eine Versachlichung der Diskussion beim Rauchverbot sprach sich das Team Stronach aus. "Nur weil jetzt Wahlen vor der Tür stehen, wird hier von einigen Politikern versucht, die Gastronomen sowie Raucher und Nichtraucher gegeneinander auszuspielen. Das ist unnötig und dient keinesfalls der Sache", kritisierte Tourismussprecher Stefan Markowitz.

Gastronomie-Vertreter mehrheitlich gegen Totalverbot
Mehrheitlich gegen ein generelles Rauchverbot sind die Vertreter der Gastwirte. So sprach sich zwar der Obmann der Fachgruppe Gastronomie in der Vorarlberger Wirtschaftskammer, Andrew Nussbaumer, mittelfristig für ein generelles Rauchverbot aus, in den anderen Bundesländern pochte man hingegen am Freitag auf eine Beibehaltung der jetzigen Regelung und eine Reparatur des Gesetzes. Das Durchschreiten von Raucherräumen in den Nichtraucherbereich und zu den Toiletten müsse in Zukunft zulässig sein, forderte etwa der Salzburger Obmann der Fachgruppe Gastronomie, Maximilian Nöhammer.