Beschluss am Mittwoch

Mit dem Familiennachzug soll sofort Schluss sein

7762 Familienangehörige kamen 2024 nach Österreich.

(Bild: P. Huber)

Die Dreierkoalition hält von Aufwärmrunden recht wenig: Schon kommende Woche soll das vorübergehende Aussetzen des Zuzuges von Flüchtlingen fixiert werden.

ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich darauf geeinigt, den Familiennachzug von Schutzberechtigten mit sofortiger Wirkung – wenn auch vorübergehend – zu stoppen. Und das wird Mittwoch im Ministerrat eingebracht und soll umgesetzt werden.

Grund dafür ist, dass die Aufnahmekapazitäten Österreichs begrenzt seien und der Familiennachzug insbesondere das Schulsystem belaste. Allein im Jahr 2023 gab es 9254 Einreisen von Familienangehörigen schutzberechtigter Personen, davon 6443 minderjährige Personen. 2024 waren es 7762, davon 5331 minderjährig. Die Zahl der Anträge (siehe Grafik) war noch deutlich höher.

(Bild: Krone KREATIV)

Daher hat ÖVP-Innenminister Gerhard Karner die EU-Kommission darüber informiert, dass Österreich Artikel 72 AEUV in Anspruch nehmen und den Familiennachzug stoppen werde. Der Artikel enthält die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit – eine Voraussetzung für derartige Maßnahmen. Im kommenden Ministerrat soll beschlossen werden, dass zusätzlich zur Inkraftsetzung der Notfallklausel auf europäischer Ebene auch die nationalrechtlichen Regelungen angepasst werden, um den Familiennachzug zu stoppen.

„Unser Land ist überlastet“
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP): „Wir haben gesehen, dass der Familiennachzug eine Dimension erreicht, die unser Land überlastet. Deshalb drücken wir auf die Stopptaste.“ Auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) äußerte sich zuletzt positiv zu dem Vorhaben. Sein Wien ist am stärksten betroffen. 

Innenminister Karner ergänzt: „Im Bereich der Schule und der Gesundheit gibt es eine Überlastung. Allein in den vergangenen zwei Jahren sind rund 18.000 Menschen über den Familiennachzug nach Österreich gekommen.“

Bemerkenswert generell: Erst durften die Roten mit ihrer Mietpreisbremse punkten, nun die ÖVP mit dem Familiennachzug, nächste Woche sind die NEOS dran. Eine schlaue Taktik – sie vermittelt Augenhöhe und Gemeinsamkeit nach außen. Und soll dies auch im Inneren der Parteien tun ...