Holzleitner erklärt:

Familiennachzug-Stopp bald Thema in Ministerrat

(Bild: HELMUT FOHRINGER)

Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ) hat am Sonntag die Dreier-Koalition wortreich verteidigt: Drei unterschiedliche Parteien hätten sich an einen Tisch gesetzt und ein gutes Regierungsprogramm zusammengebracht. 

Holzleitner hatte als erstes der neuen Regierungsmitglieder die ORF-„Pressestunde“ besucht. Bestätigt wurde von ihr, dass der Stopp des Familiennachzugs von Asylberechtigten schon im kommenden Ministerrat sein wird.

Holzleitner bekannte sich auch zu der Maßnahme, die im Koalitionspakt vereinbart wurde. Unterstrichen wurde von ihr zudem das Ziel, Verfahren künftig an den EU-Außengrenzen abzuwickeln.

Reform der Zugangsregeln an Unis offen
Vage blieb Holzleitner bei heiklen Fragen im Uni-Bereich. Verankert wurde, dass es bis 2027 zu einer Evaluierung der Zugangsbeschränkungen an den Universitäten kommen soll. Was dabei herauskommen könnte, wollte die zuständige Ministerin jetzt noch nicht konkret einschätzen. Holzleitner stellte klar, dass man zwar den Beschränkungen bei deren Einführung zugestimmt habe, der SPÖ aber auch der offene Hochschul-Zugang wichtig sei. Man müsse nun ansehen, wo die gegenwärtigen Regelungen gut funktioniert hätten und wo Beschränkungen gar nicht notwendig gewesen wären: „Ich bin für eine nüchterne, ehrliche Evaluierung.“

Holzleitner will mit  Bildungsminister Christoph Wiederkehr entg zusammenarbeiten.

(Bild: HELMUT FOHRINGER)

Dass das Bildungsressort getrennt wurde, stellt für Holzleitner kein Problem dar. Eine enge Zusammenarbeit mit dem für Schulen und Kindergärten zuständigen Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) sei aber „natürlich notwendig“. Gewürdigt wurde von Holzleitner, dass es ein verpflichtendes zweites Kindergarten-Jahr geben soll und auch darüber hinaus ein Ausbau bei den Einrichtungen stattfinden werde.

Dass vieles im Frauenbereich im Regierungspakt nicht konkret genug abgebildet sei, sieht Holzleitner nicht so. Als Beispiel nannte sie das Verbot, unaufgefordert Penis-Fotos an Frauen zu schicken. Man habe aber auch in Sachen Bewusstsein-Bildung „unglaublich viel Nachholbedarf“, nannte sie etwa das so genannte Catcalling, also unpassende Bemerkungen von Männern gegenüber Frauen.

Wunsch nach Vermögenssteuern bleibt aufrecht
Klar ist für Holzleitner, dass man in einer Koalition nicht alle eigenen Positionen durchbringen könne. So bleibe ja beispielsweise die Position der SPÖ für Vermögenssteuern an sich aufrecht und werde bei künftigen Regierungsverhandlungen wieder eingebracht. Zudem habe man etwa im Vergleich zu den blau-schwarzen Plänen einiges verändert. Die Bildungskarenz werde nun nicht ganz abgeschafft, was ambitionslos gewesen wäre, sondern eine Nachfolgeregelung etabliert.

Den Eindruck, dass die Regierung vor allem beim Klima sparen wolle, teilte Holzleitner „nicht ganz“. So sei der SPÖ die Stärkung des öffentlichen Verkehrs „unglaublich wichtig“ und es werde da in der laufenden Gesetzgebungsperiode auch Lückenschlüsse geben.