An deutscher Grenze

Österreich stellt sich bei Asyl-Rückweisungen quer

Die Regierungskoalition aus der konservativen Union und den Sozialdemokraten in Deutschland steht kurz vor der Zielgeraden. Im Falle einer Zusammenarbeit planen sie, Asylwerber an den Grenzen abzuweisen. Österreich lehnte ab, diese Personen aufzunehmen, wie das Innenministerium mitteilte. Gegenüber der deutschen Bild kalmierte Kanzler Christian Stocker kurze Zeit später ein wenig ...

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich zuvor auf einen gemeinsamen Kurs in der deutschen Migrationspolitik verständigt. Bei den auszuweitenden Kontrollen an den Landgrenzen sollen demnach künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen – allerdings nur in Abstimmung mit dem jeweiligen Nachbarstaat.

Österreich auf Konfrontationskurs
Wie zuvor befürchtet, stellt sich Österreich bei dem Vorhaben Deutschlands quer und geht auf Konfrontationskurs. Aus Sicht des Innenministeriums dürften Menschen, die einen Asylantrag stellen, nach geltendem EU-Recht nicht formlos an der Grenze abgewiesen werden.

Grenzkontrollen sollen laut Merz „massiv“ ausgebaut werden. Der Familiennachzug von Geflüchteten soll weiter eingeschränkt werden.

(Bild: Annegret Hilse)

Das Innenministerium habe deshalb die betroffenen Landespolizeidirektionen angewiesen, unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen seitens der deutschen Behörden „nicht zu akzeptieren“. Ferner soll bei entsprechenden Wahrnehmungen „unverzüglich“ Bericht erstattet werden, hieß es.

Verbindender meldete sich hingegen der Kanzler – und Parteikollege von Innenminister Gerhard Karner – Christian Stocker zu Wort: „Es ist erfreulich, dass sich auch Deutschland dazu bekennt, konsequent gegen illegale Migration vorzugehen. Wir setzen uns schon seit Jahren für effektive Maßnahmen ein, insbesondere für einen robusten Außengrenzschutz. Denn je besser die Außengrenzen geschützt sind, desto weniger Probleme gibt es an innereuropäischen Grenzen.“

Auch er hielt allerdings fest, dass Österreich „wirkungsvolle Maßnahmen setzen“ werde, sollte der Asyldruck durch Rückweisungen aus Deutschland steigen. 

Österreich: Restriktive Asylmaßnahmen geplant
Die neue österreichische Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS plant selbst restriktive Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Migration. So soll etwa der Familiennachzug schutzberechtigter Personen vorübergehend gestoppt werden.

Union und SPD planen einen ähnlichen Schritt, der Angehörige von Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus betreffen würde. Österreichs Bundesregierung behält sich auch vor, im Falle zunehmender Asylanträge die EU-Notfallklausel auszulösen und gar keine neuen Anträge mehr anzunehmen.

Polnische Nationalisten protestieren gegen Pläne 
Auch in einem weiteren Nachbarland regt sich Protest gegen die Pläne von Union und SPD: In Polen haben Rechte und Nationalisten den Grenzverkehr in Frankfurt an der Oder und Slubice aus Protest gegen die Migrationspolitik Deutschlands zeitweise blockiert. In Videos auf der Plattform X waren am Samstag viele polnische Fahnen und auch Holzbretter mit Stacheldraht zu sehen. Es kam zu Verkehrsbehinderungen in dem Grenzgebiet.

An der deutsch-polnischen Grenze bei Frankfurt (Oder) regt sich Widerstand gegen die Migrationspolitik Deutschlands:

Der polnische Nationalist Robert Bąkiewicz begründete die Aktionen: „Heute haben wir an der Grenze zu den Deutschen Barrieren errichtet. Wenn die Regierung uns nicht verteidigt, werden wir uns selbst verteidigen“, schrieb er auf X und sprach davon, „unkontrollierte Migration“ verhindern zu wollen. Wie die Regionalzeitung Gazeta Lubuska berichtete, trug die Versammlung bei der Grenzbrücke über die Oder die Bezeichnung „Widerstand gegen die Migrationspolitik der Regierung von Donald Tusk“.

Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes wurden 2024 mehr als 15.000 Asylanträge registriert. In Warschau verweist man auch darauf, dass man seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen hat.

Nahe Polen entsteht Rückführungszentrum in Brandenburg
Im brandenburgischen Eisenhüttenstadt nahe Polen soll am 13. März ein neues „Dublin-Zentrum“ seine Arbeit aufnehmen, das für eine schnellere Rückführung von Asylsuchenden in andere EU-Staaten sorgen soll. Dort sollen Überstellungen von Migranten vor allem nach Polen organisiert werden. Es geht dabei um sogenannte Dublin-Fälle – also um Migranten, die ihr Asylverfahren in einem anderen EU-Staat durchlaufen müssen, weil sie dort zuerst europäischen Boden betreten haben.