Wende vor Wien-Wahl

Bildungsminister Wiederkehr zieht offiziell zurück

Christoph Wiederkehr will aber Parteichef bleiben.

(Bild: ROLAND SCHLAGER)

Der Wiener NEOS-Chef und neue Bildungsminister Christoph Wiederkehr wird seine Partei nicht als Spitzenkandidat in die Wien-Wahl am 27. April führen. Das haben die NEOS am Montag mitgeteilt – nachdem der Politiker seine Kandidatur jüngst bekräftigt hatte.

Wiederkehr war am 22. Februar bei einer Mitgliederversammlung der Wiener Pinken erneut zum Spitzenkandidaten für die Wien-Wahl gekürt worden – just an dem Tag, als ÖVP, SPÖ und NEOS im Bund sich geeinigt hatten, im zweiten Anlauf doch noch eine Dreierkoalition bilden zu wollen. Kurz danach wurde er als Bildungsminister vereidigt.

Seine Aufgabe als Spitzenkandidat wollte der Anfang März angelobte Neo-Bildungsminister „selbstverständlich voll wahrnehmen“ und als Parteichef der Wiener NEOS für Wien Politik machen, gab Wiederkehr noch am Wochenende zu Protokoll, obwohl er keine Funktion in der Stadtpolitik anstrebe. Als Minister fühle er sich „verantwortlich für alle Schulen in Österreich“.

NEOS bestreiten Wählertäuschung
„Im Leben kommt es oft anders als man denkt vom Zeitplan“, verteidigte Wiederkehr diese Konstellation. Den Vorwurf der Wählertäuschung wies er vor Bekanntgabe seines Rückzugs zurück. „Ich sage sehr ehrlich und offen, dass ich keine Funktion in Wien anstreben werde, aber mich auch als Minister selbstverständlich für die Wiener Schulen einsetzen werde.“ Ohnehin seien die NEOS immer mehr gewesen als eine Person.

Der Verzicht auf einen Listenplatz ist rechtlich noch möglich: Laut dem Büro des zuständigen Stadtrats Jürgen Czernohorszky (SPÖ) ist zwar die Frist für das Einbringen von Wahlvorschlägen bereits abgelaufen, bis zum morgigen Dienstag kann man sich jedoch von einer Liste auch wieder streichen lassen.

Arapovic rückt bei den NEOS nach
Neue Spitzenkandidatin ist nun Selma Arapovic, die inzwischen auch das Amt der pinken Klubchefin im Rathaus übernommen hat. In dieser Funktion ist sie auf Bettina Emmerling gefolgt, die nach dem Abgang von Wiederkehr Bildungsstadträtin geworden ist.

Ein völliger Rückzug aus der Kommunalpolitik steht aber nicht am Programm: Der NEOS-Politiker wird jedenfalls Stadtparteichef bleiben und auch allfällige Koalitionsverhandlungen leiten, ließ Wiederkehr am Nachmittag am Rande einer Pressekonferenz wissen.

Als Bildungsstadtrat hatte sich Wiederkehr in den vergangenen Monaten wiederholt ein öffentliches Hickhack mit seinem Amtsvorgänger Martin Polaschek (ÖVP) geliefert, weil die Bundeshauptstadt aus seiner Sicht zu wenig Mittel für Kinder mit Deutschförderbedarf bekommen hat. „Jetzt ist die Chance da, dass Bund und Wien endlich Hand in Hand gemeinsam die riesigen Herausforderungen, die es im Bildungsbereich gibt, angehen.“