Branche verunsichert

Regierung legt sich bei Heizungstausch nicht fest

In der Branche der Erneuerbaren Energie ist die Verunsicherung derzeit groß (Symbolbild).

(Bild: APA/Marijan Murat)

Derzeit ist unsicher, ob staatliche Unterstützungsmaßnahmen beim Heizungstausch fortgeführt werden oder nicht. „Es ist ganz wichtig, alle Klimamaßnahmen auch danach zu beurteilen: Was sind die effizientesten (...) in Bezug auf die Zielerreichung?“, sagte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Dienstag.

„Und das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten tun“, kündigte der neue Finanzminister in Brüssel an. Zuvor hatten Branchenvertreterinnen und -vertreter gefordert, dass die Regierung staatliche Unterstützungsmaßnahmen beim Heizungstausch fortführe. Derzeit gebe es viel Unsicherheit rund um Vorgaben und Förderungen. „Wir wollen den Weg mitgehen, wir brauchen aber Gespräche, müssen eingebunden werden“, sagte Erneuerbaren-Dachverbandschefin Martina Prechtl-Grundnig.

Als positiv bewertet die Branche unter anderem das Umsetzen der Gebäuderichtlinie und den Ausstieg aus fossilem Gas. Allerdings seien auch bei diesen Regierungsvorhaben viele Punkte offen. „Auf Öl wurde vielleicht in der Schnelligkeit vergessen, das ist wohl irgendwie passiert“, sagte Prechtl-Grundnig. Der Dachverband Erneuerbare Energie gab außerdem zu bedenken, dass die vergangene Regierung zuletzt nicht nach ihrem eigenen Programm gehandelt hätte. Sie habe den Energiekrisenbeitrag stattdessen verschärft und verlängert.

Gewessler: „Braucht Planungssicherheit“
Auch die ehemalige Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) schloss sich den Worten an. Sollte die Heizungstauschförderung nicht fortgeführt werden, gingen Tausende Arbeitsplätze verloren. „Hier braucht es Planungssicherheit und das klare Bekenntnis zur Förderung des Heizungstausches“, sagte die Abgeordnete in einer Aussendung.

Viel diskutierte Vorhaben wie das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) und das Grüngasgesetz wurden bis heute nicht umgesetzt. Im Dachverband Erneuerbare Energie sind Vertreterinnen und Vertreter von Photovoltaik-, Geothermie-, Pellets-, Windkraftverbänden und Co.