In der Machtzentrale

Die vielen Baustellen der roten „Superministerin“

Mit der Rückkehr der SPÖ in die Regierung wird auch das Superministerium am Stubenring mit den Agenden Soziales, Pflege, Gesundheit und Konsumentenschutz wieder zu einem roten Machtzentrum. Ministerin Korinna Schumann hat in den kommenden fünf Jahren einiges vor.

Im Bereich der Pensionen hat sich die Regierung eine Anhebung des faktischen Antrittsalters vorgenommen. „Es wird keine Erhöhung des Pensionsantrittsalters geben und keine Eingriffe ins Pensionskonto und auch nicht in die Langzeitversichertenregelung. Das bleibt stabil. Einige Maßnahmen müssen aber gesetzt werden.“

„Sind bei den Frauen mitten in einer großen Pensionsreform“
Ab 2026 wird der Zugang zur Korridorpension – quasi die klassische Form der Frühpension – schrittweise eingeschränkt. Die erforderliche Zahl der Versicherungsjahre wird von 40 auf 42 steigen. Gleichzeitig wird das benötigte Antrittsalter von 62 auf 63 Jahre angehoben. Vorerst betrifft das nur Männer, da Frauen aufgrund des (noch) niedrigeren Pensionsantrittsalters nicht mit 62 Jahren in Korridorpension gehen müssen. „Bei den Frauen befinden wir uns bereits mitten in einer großen Pensionsreform“, weist Schumann auf die stufenweise Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters bis 2033 auf 65 hin.

Das Frauenpensionsantrittsalter wird schrittweise angehoben.

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Zudem wird eine Teilpension eingeführt. Ab dem Zeitpunkt, wo Zugang zu dieser möglich ist, kann die Altersteilzeit nicht mehr in Anspruch genommen werden. Dass das staatliche Pensionssystem in Gefahr sei, weist Schumann entschieden zurück: „Die Erzählung über die unsicheren Pensionen gibt es bereits seit den 50er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Wir haben ein sicheres System, es muss immer wieder angepasst werden, aber an sich ist es ein stabiles System.“ 

Kritik an Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten
Zum Ärger der Pensionistenvertreter über die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge sagt Schumann: „Natürlich ist es eine Maßnahme, mit der man nicht glücklich ist. Und ich bin nicht damit glücklich. Aber es ist ja bereits eine Maßnahme, die nach Brüssel geschickt wurde, da konnten wir nicht mehr zurück, aber wir haben sie abgefedert.“

Pensionistenvertreter Ingrid Korosec und Peter Kostelka sind sauer auf die Regierung.

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Es werden die Rezeptgebühr bei 7,55 Euro eingefroren, der Deckel für die Arzneimittelkosten von zwei auf 1,5 Prozent gesenkt und rezeptfreie Medikamente eingerechnet. Dass der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) gegen die Pläne der Regierung vor das Höchstgericht ziehen will, kommentiert Schumann so: „Ich habe Verständnis für die Sorge um die Pensionen. Die Pensionen sind ein hohes Gut, bei dem man Vertrauen braucht. Aber wir werden die Regelungen so ausgestalten, dass es verfassungsmäßig halten wird.“

Reform der Bildungskarenz bis Jahresende
Wo das Sozialministerium im Zuge der Budgetsanierung (jedes Ressort muss 15 Prozent Sachausgaben kürzen) einsparen wird, kann die Ministerin noch nicht im Detail sagen. „Mit ist es wichtig, dass wir das AMS-Budget stabilisiert haben. Das ist einer der Hauptpunkte, weil Arbeitslosigkeit und Qualifizierung die großen Themen sind.“ In diese Richtung soll die Reform der Bildungskarenz gehen. In der Vergangenheit wurde die Bildungskarenz von Beschäftigten genutzt – oft von Müttern, die ihre Babykarenz dadurch verlängert haben. „Wir legen den Fokus auf niedrig Qualifizierte.“ Schumann will die Reform mit Ende des Jahres fertig haben.

Ministerin Korinna Schumann im Gespräch mit der „Krone“

(Bild: Urbantschitsch Mario)

Reformiert werden soll auch die Sozialhilfe in Richtung Vereinheitlichung. Darin aufgehen soll zudem die Kindergrundsicherung - ein Herzensprojekt von SPÖ-Chef Andreas Babler. Man wolle zurück zur Ursprungsidee der Mindestsicherung: Ein Netz bieten, das Menschen in Not vor dem Abrutschen absichert, aber gleichzeitig wieder in den Arbeitsmarkt integriert. „Das ist die Zielrichtung. Das ist ein großes Projekt. Die Sozialhilfe neu hat sehr viele Beteiligte, darum ist der Tisch in meinem Büro jetzt so lang, wie er ist“, sagt Schumann schmunzelnd.

Bei der Pflege Menschen nicht im Kreis schicken
Ein weiterer großer Brocken ist die Pflege. „Es ist uns jetzt schon etwas gelungen, indem wir im Regierungsprogramm vereinbart haben, die Beschäftigten in der Pflege in die Schwerarbeitsregelung aufzunehmen“, unterstreicht die rote Ministerin. Geplant ist auch ein Qualifizierungspaket, bei dem verstärkt Menschen auf dem zweiten Bildungsweg in die Pflege gebracht werden. „Das hat nicht nur mit dem Einkommen zu tun. Das hat auch was damit zu tun, wie hoch die Belastungen sind und wie gut die Planbarkeit der Dienste ist. Das ist ein ganz großes Thema. Es geht auch darum, Pflege so zu gestalten, dass Angehörige wissen, wie sie das alles organisieren sollen. Da geht in Zielrichtung One-Stop-Shop.

Sorge um steigende Arbeitslosigkeit
Große Sorgen bereitet der Ressortchefin die steigende Arbeitslosigkeit. Mitten im Interview kommt die Alarmmeldung, dass Agrana zwei Fabriken in Österreich und Tschechien schließt. In Leopoldsdorf gehen 120 Arbeitsplätze verloren. Die Ministerin reagiert sichtlich getroffen: „Das ist jedes Mal schmerzhaft. Hinter diesen Zahlen stecken Schicksale. Arbeitslosigkeit bedeutet weniger Einkommen für den Alltag, für die Familie, für Kreditfragen – es ist eine enorme Belastung.“ Das Arbeitslosengeld wird nicht reformiert, wie von der ÖVP in der Vorgängerregierung gewünscht. Aber die Zuverdienstregeln für geringfügige Beschäftigung in der Arbeitslosigkeit werden verschärft, verrät die 58-jährige Politikerin: „Es wird da Einschränkungen geben.“

Im Bereich Gesundheit ist der Ausbau von Primärversorgungszentren geplant, und es wird darum gehen, wieder Vertrauen in die Gesundheitsversorgung zu bekommen. „Wir müssen die Wartezeiten verkürzen, denn diese sind ein Riesenproblem für die Leute. Die Regierung habe auch einen Schwerpunkt auf die psychische Gesundheit von Jugendlichen und Kindern und einen Schwerpunkt Frauengesundheit gelegt. Kürzlich wurde eine Studie publik, wonach weniger als 50 Prozent der Jugendlichen der Schulmedizin vertrauen und immer mehr Menschen Impfungen ablehnen. „Wir werden verschiedene Impfungen in das allgemeine kostenfreie Impfprogramm der Gesundheitsversorgung aufnehmen, darunter Gürtelrose. Impfung ist in Österreich ein sehr belastetes Thema, und aus dem wieder herauszukommen, wird eine Herausforderung“, kündigt Schumann an.