Gesundheitsholding

Haberlander: „Wir brauchen keinen Beauftragten“

Gesundheitsreferentin Christine Haberlander (ÖVP)

(Bild: Wenzel Markus)

Die Entlassung eines Arztes ist Kirchdorf löst eine politische Debatte aus: Ein Sonderbeauftragter sollte die Spitalsholding durchforsten, meint die SPÖ.  ÖVP-Gesundheitsreferentin Christine Haberlander hält davon aber wenig.

Nach 15 Minuten war alles wieder vorbei: Am ersten Tag im arbeitsgerichtlichen Verfahren gegen das Land OÖ bzw. die OÖ Gesundheitsholding in Steyr, entschied Richterin Martina Marschall-Krahofer, den Prozess zu vertagen: Aktuell laufen bekanntlich Erhebungen der Staatsanwaltschaft, die im Fall der zwei toten Patienten im Klinikum Kirchdorf auf Gutachten wartet. Liegen diese Expertisen vor, wird entschieden, ob der Oberarzt angeklagt wird oder nicht.

Dann geht es auch im Zivilprozess weiter, den der beschuldigte Anästhesist angestrengt hatte: Er klagt gegen seine fristlose Entlassung, die vom Personaldirektor der OÖG ausgesprochen worden war. Dieser war mit Rechtsvertretern am Donnerstag selbst am Gericht in Steyr vor Ort, der Oberarzt verzichtete auf einen Auftritt in der Öffentlichkeit.

Ich sammle seit den 2000er-Jahren öffentlich zugängliche Daten über die Spitalslandschaft in Oberösterreich. 2006 hat etwa der Rechnungshof auf Missstände im Landeskrankenhaus Steyr hingewiesen. Wirklich geschehen ist aber nichts. 2013 war nach einer Prüfung die IT-Infrastruktur Thema, die Auswirkungen sind bis heute spürbar.

SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder

Bild: Land OÖ

Unterdessen wird in der Landespolitik über den Vorschlag von Aufsichtsrat und dem 3. Landtagspräsidenten Peter Binder diskutiert, der eine unabhängige Person an der Spitze des Kontrollgremiums der Holding sehen möchte. Binder sagt, viel Zuspruch für seine Idee zu bekommen, einen „Aufräumer“ in den Aufsichtsrat zu schicken.

„Notwendig wäre es“, präzisiert der SPÖ-Politiker: „Ich sammle seit den 2000er-Jahren öffentlich zugängliche Daten über die Spitalslandschaft in Oberösterreich. 2006 hat etwa der Rechnungshof auf Missstände im Landeskrankenhaus Steyr hingewiesen. Wirklich geschehen ist aber nichts. 2013 war nach einer Prüfung die IT-Infrastruktur Thema, die Auswirkungen sind bis heute spürbar.“

„Jetzt ist es an der Zeit, nach vorne zu schauen“
Dem auf einem Ticket der ÖVP sitzenden OÖG-Aufsichtsratschef Franz Mittendorfer wirft Binder vor, „den Fokus verloren zu haben“: „Die Gesundheitsversorgung ist eines der wichtigsten Themen in der Bevölkerung. Mit den Spitälern gibt es große Zufriedenheit, zu hinterfragen sind aber Vorgänge in der Verwaltung.“ Gesundheitsreferentin und LH-Vize Christine Haberlander (ÖVP) hält von Binders Idee nichts: „Einen Bedarf für einen Sonderbeauftragten gibt es nicht. Jetzt ist es an der Zeit, nach vorne zu schauen. Unser gemeinsames Ziel und unsere oberste Priorität ist die Gesundheit der Menschen in unserem Land.“