„Keine Debatte“

Marterbauer schließt bis 2029 Vermögenssteuern aus

Der neue Finanzminister Markus Marterbauer

(Bild: Urbantschitsch Mario)

Der neue Finanzminister Markus Marterbauer (parteilos) hat sich im „Krone“-Interview für Vermögenssteuern ausgesprochen. An sich halte er Steuern auf hohe Erbschaften und Vermögen für ökonomisch sinnvoll. Gleichzeitig schließt er diese aber bis 2029 aus.

Der Grund: Sie stünden nicht im Programm der neuen Dreierkoalition. „Für die nächsten fünf Jahre stehen sie nicht zur Debatte“, schlussfolgerte Marterbauer. Er hoffe, dass sie im nächsten Regierungsprogramm umgesetzt werden könnten. 

Im Interview mit Conny Bischofberger hat der neue Finanzminister seine Gründe für Erbschafts- und Vermögenssteuern genannt: mehr Chancengleichheit und ein besseres Ausbildungssystem für jene Menschen, die keine Erbschaften hätten. Viele EU-Länder hätten bereits Erbschaftssteuern. Euronews berichtete, dass 19 Länder Erbschafts-, Schenkungs- oder Nachlasssteuern hätten (Stand: 16.4.2024). Darunter sind zum Beispiel Belgien und Frankreich In den meisten Ländern ist der Anteil der Steuern auf Vermögensübertragungen am Gesamtsteueraufkommen aber gering.

Marterbauer im Interview mit „Krone“-Journalistin Conny Bischofberger

(Bild: Urbantschitsch Mario)

Keine Erbschaftssteuer in acht EU-Ländern
In der Regel wird die Vermögenssteuer einmal jährlich erhoben, Erbschaftssteuern werden erst beim Tod der Schenkerin oder des Schenkers erhoben. Nach Angaben der Tax Foundation gibt es seit 2022 in acht EU-Ländern keine solchen Steuern – neben Österreich sind das Zypern, Estland, Lettland, Malta, Rumänien, die Slowakei und Schweden. In Estland und Lettland sind noch nie eine Erbschafts- oder Nachlasssteuer erhoben worden.

In Österreich wurde diese im August 2008 abgeschafft, die Vermögenssteuer 1993. Es gibt jedoch noch eine Grunderwerbssteuer für Erbinnen und Erben von Grundstücken. Zudem wurde diese Steuer bei Immobilienübertragungen erhöht. Die Abschaffung argumentierte der Verfassungsgerichtshof mit einer Ungleichbehandlung von Geldvermögen und Immobilien.

Wie die Parteien dazu stehen
Im letzten Wahlkampf hat vor allem die SPÖ eine Vermögens- und Erbschaftssteuer als alternativlos propagiert. Die Partei führt unter anderem die ungerechte Verteilung von Reichtum und Steuerlast in Österreich an. „Vermögensaufbau durch Arbeit soll belohnt, hohe Ansammlungen von Millionenvermögen in den Händen weniger fair besteuert werden“, heißt es auf der Webseite.

Die Grünen treten ebenfalls dafür ein, ÖVP, FPÖ und NEOS sind dagegen. Gegenargumente sind beispielsweise, dass die Steuern leistungsfeindlich seien, den Standort und Arbeitsplätze gefährden würden. Die NEOS fordern alternativ ein neues Steuersystem. Im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS sind jedenfalls keine Vermögenssteuern enthalten, die SPÖ wurde überstimmt. Marterbauer, der von der SPÖ nominiert wurde, stellte am Donnerstag klar, sich an das Regierungsprogramm gebunden zu fühlen.