Zwischen Enns und Haid

Abfuhr für FPÖ-Idee: Luft-Hunderter auf A1 bleibt

Nach einem Vorstoß in der Steiermark steht der Luft-Hunderter auch in Oberösterreich auf der Kippe: Der freiheitliche Verkehrslandesrat Günther Steinkellner will ein Ende der Maßnahme, weil die Schadstoffwerte zuletzt kontinuierlich gesunken seien. Nur: Umwelt-Landesrat Stefan Kaineder sieht das anders. 

Letztlich ist es die Entscheidung des Grünen-Politikers Stefan Kaineder, ob Besitzer von Verbrennern auf der 14,7 Kilometer langen Strecke zwischen dem Knoten Linz und Haid fester auf das Gaspedal treten dürfen. Seit 2008 gilt die Verordnung, die zu bestimmten Zeiten maximal Tempo 100 auf diesem Streckenabschnitt erlaubt. Eine Ausnahme gibt es für die Lenker von E-Fahrzeugen, sie dürfen ihre Fahrzeuge auf 130 km/h beschleunigen. 

Verkehrslandesrat Günther Steinkellner nennt den Schritt seiner Steirer Kollegen, der auch im Regierungsprogramm festgelegt wurde, richtungsweisend: Eine aktuelle Überprüfung habe bestätigt, dass die seit 2020 geltenden Grenzwerte bereits dauerhaft eingehalten werden, so der FPÖ-Politiker: „Aufgrund realistischer Betrachtungen wurde erkannt, dass die ab 2030 geplanten neuen EU-Grenzwerte nicht mit Maßnahmen wie dem Tempolimit allein erreicht werden können. Daher bedarf es einer umfassenderen Strategie.“

Aufgrund realistischer Betrachtungen wurde erkannt, dass die ab 2030 geplanten neuen EU-Grenzwerte nicht mit Maßnahmen wie dem Tempolimit allein erreicht werden können. Daher bedarf es einer umfassenderen Strategie.

Verkehrslandesrat Günther Steinkeller, FPÖ

Bild: Pressefoto Scharinger/Daniel Scharinger

Steiermark könnte 100er-Limit schon diese Woche abschaffen
In der Steiermark geht es unterdessen Schlag auf Schlag: Laut „Krone“-Informationen ist es fix, dass der Luft-Hunderter auf den steirischen Autobahnen fällt. Schon in dieser Woche dürfte es so weit sein. FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek zur „Krone“: „Die Datenlage zeigt nun klar, dass wir für die geplagten Autofahrer einen großen Entlastungsschritt setzen können.“ Als Basis für die politische Entscheidung hatte FPÖ-Umweltlandesrat Hannes Amesbauer „seiner“ Abteilung 13 den Auftrag gegeben, ihm sämtliche Fakten rund um das IG-L auf den Tisch zu legen.

Landesrat Stefan Kaineder müsste die Verordnung zurücknehmen. Aus dem Büro des Grünen-Politikers heißt es allerdings, dass das nicht geschehen wird. 

(Bild: Pressefoto Scharinger/Daniel Scharinger)

„Gesetzte Maßnahmen reichen so und so nicht aus“
Die Argumentation ist in der Steiermark ähnlich wie in Oberösterreich: „Die deutlich reduzierten Grenzwerte, die auf Basis von überschießenden EU-Vorgaben ab 2030 einzuhalten sein werden, erscheinen mit den aktuell gesetzten Maßnahmen, wie dem Tempolimit, ohnehin nicht erreichbar zu sein“, sagt Landesrat Amesbauer.

In Oberösterreich habe es laut Verkehrslandesrat Günther Steinkellner schon vor einem Jahr den Vorstoß gegeben, den Hunderter zu „killen“. Allerdings legte sich der dafür zuständige Umweltlandesrat Stefan Kaineder von den Grünen queer. Im Gespräch mit der „Krone“ sagt Kaineder: „Verantwortungsvolle Politik muss zuallererst die Gesundheit der Menschen im Blick haben. Jedes Mikrogramm reduzierte Luftschadstoffe rettet Menschenleben, daher werden wir weiterhin den Schutz der Gesundheit der Menschen vor wenige Sekunden Zeitgewinn voranstellen – gerade im dicht besiedelten Umland der A1.“

Die Abschaffung des steirischen Lufthunderters wird einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten, da mit Inkraftreten der neuen EU-Richtlinie im Dezember vergangenen Jahres keine Maßnahmen getroffen werden dürfen, die einer Einhaltung der neuen Grenzwerte entgegenstehen.

Landesrat Stefan Kaineder, Grüne

Zu den Plänen der blau-schwarzen Landesregierung in der Steiermark sagt der Oberösterreicher: „Die Abschaffung des steirischen Lufthunderters wird einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten, da mit Inkraftreten der neuen EU-Richtlinie im Dezember vergangenen Jahres keine Maßnahmen getroffen werden dürfen, die einer Einhaltung der neuen Grenzwerte entgegenstehen. Die FPÖ in der Steiermark macht aber dies genau nun und nimmt Gesundheitsschäden von Anrainern in Kauf.“