Künftig mehr Abgaben

Gemeinden in Finanznot: Bevölkerung soll zahlen

Kärntens Gemeinden sollen künftig sparen – bzw. mehr Geld in die Kassen bringen.

(Bild: Evelyn Hronek)

Gemeinden sollen selbstständig mehr Abgaben einführen dürfen. Hier sind sich die Regierungsparteien nicht ganz einig. Die Opposition ist dagegen.

In Zeiten der Teuerung sind Abgabenerhöhungen oder neue Gebühren keine populären Maßnahmen. Doch sie seien nötig, wie Gemeindebund-Präsident Günther Vallant betont, denn: „Ein Weiter wie bisher, das ist finanziell nicht möglich!“ Wie mehrfach berichtet, befinden sich Kärntens Kommunen ja in einer Finanzkrise. Darum ging es am Montag auch in einem Gesprächsgipfel aller Landtagsfraktionen mit Gemeinde- und Städtebund.

Die SPÖ drängt ja bereits seit einiger Zeit auf ein Gesetz, das Gemeinden dazu ermächtigt, selbstständig etwa die Zweitwohnsitz-, eine Mobilisierungs-, die neu geplante Aufenthalts- oder eine Handymastenabgabe (erhöht) einzuheben. Die ÖVP würde zwar bei der Zweitwohnsitz- und der Aufenthaltsabgabe mitgehen, stimmt aber den anderen beiden nicht zu. Am Montag einigte sich der SPÖ-Klub mit dem Gemeinde- und Städtebund aber trotzdem darauf, dass für die vier Abgaben neue Modelle ausgearbeitet werden sollen.

Wichtig ist uns, dass mit Augenmaß bei der Ausgestaltung dieser Abgaben vorgegangen wird. Wenn sich jemand einen großen Zweitwohnsitz leistet, ist es durchaus legitim, dass er einen Teil der Kosten, die dadurch der Gemeinde entstehen, übernimmt.

stellvertretender SPÖ-Klubobmann Luca Burgstaller

„Suboptimale Einstellung der Opposition“
„In Übereinstimmung mit dem Städte- und Gemeindebund soll mit der Ausarbeitung der vereinbarten Maßnahmen begonnen werden – im weiteren Schritt sollen die Details über die maximalen Höhen der Abgaben geklärt werden“, erklärt stellvertretender SPÖ-Klubobmann Luca Burgstaller. Als „suboptimal“ beschreibt Vallant die Einstellung der Opposition dazu, die sich gegen neue Abgaben sträubt.

Geplante Abgaben-Erhöhungen

• Anpassung und Neugestaltung Zweitwohnsitzabgabe
• Mobilisierungsabgabe für ungenutztes Bauland in den Ortskernen
• Handymastenabgabe (inklusive Rettungsdienstabgabe)
• Aufenthaltsabgabe (Neuregelung Orts- und Nächtigungstaxe)

„Die Gemeindebürger dürfen nicht für die Versäumnisse auf Landes- und Bundesebene bluten und noch stärker zur Kasse gebeten werden“, so das Team Kärnten. Allerdings schlägt Parteichef Gerhard Köfer nur einmal mehr eine Neuverhandlung des Finanzausgleichs als Alternativ-Lösung vor. Eine Forderung, die nicht realistisch zu sein scheint. „Die FPÖ ist klar gegen Pläne von SPÖ und ÖVP für neue oder zusätzliche Abgaben und Steuern!“, unterstreicht auch FP-Chef Erwin Angerer.

„Mehr Handlungsspielraum“
Vallant kritisiert zudem auch, dass diese unpopuläre Aufgabe – die Einführung neuer finanzieller Belastungen für die Bevölkerung – nun auf die Gemeinden abgeschoben werde. Für die SPÖ gebe das geplante Gesetz den Gemeinden mehr Handlungsspielraum.