Pride-Verbot in Ungarn

Proteste gegen Orbán auch in Wien geplant

Teilnehmer der Regenbogenparade in Budapest im Jahr 2023

(Bild: APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK)

Das geplante Regenbogenparade-Verbot in Ungarn schlägt hohe Wellen. Es gilt als wahrscheinlich, dass ein entsprechender Gesetzesvorschlag der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán bereits am morgigen Dienstag zur Abstimmung kommt, da das Parlament es im Eilverfahren beschließen will. Unterdessen werden nicht nur in Ungarn Proteste vorbereitet, sondern auch in Wien.

Der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony kündigte bereits Widerstand an: „Es wird eine Pride in Budapest geben. Es kann sein, dass sie größer wird, als je zuvor.“ Orbán hatte das Verbot bereits im Februar bei seiner jährlichen Rede an die Nation angedeutet: „Die Organisatoren der Pride sollten sich nicht um die Vorbereitung des diesjährigen Umzugs bemühen. Es wäre verschwendete Zeit und Geld.“ 

Gesichtserkennungssoftware soll eingesetzt werden
Für den Fall, dass die Pride-Parade trotz eines Verbots stattfinden würde, drohen als Strafe zunächst nicht bezifferte Geldbußen. Medien mutmaßten aufgrund der Bußgelder bei Ordnungswidrigkeiten, dass der Höchstbetrag bei 200.000 Forint (rund 500 Euro) liegen werde. Dem Entwurf zufolge sollen Organisatoren und Teilnehmer bestraft werden können. Zur Identifizierung von Teilnehmern solle die Benutzung einer Gesichtserkennungssoftware zulässig sein, heißt es in dem Entwurf.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán wirft Homosexualität und Kinderschutz in einen Topf.

(Bild: APA/AFP/JOHN THYS)

Solidaritätskundgebungen wird es auch in Wien geben. SPÖ, Grüne, NEOS, die Homosexuellen Initiative (HOSI) und das Organisationsteam der Vienna Pride kündigten für 20. März eine Demonstration vor der ungarischen Botschaft an. „Das Demonstrationsrecht ist eines der wichtigsten Instrumente einer Demokratie. Dass der LGBTIQ-Community in Ungarn das Recht genommen werden soll, für ihre Belange zu demonstrieren, ist untragbar und ein eindeutiger Angriff auf die Community, die Versammlungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung“, so Ann-Sophie Otte, Obfrau der HOSI.

SPÖ: „Ungarn tritt Grundfesten des Zusammenlebens mit Füßen“
David Stögmüller, LGBTIQ-Sprecher der Grünen, rief die EU-Kommission auf, „umgehend zu handeln und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten, sobald das Gesetz beschlossen ist. Die EU muss hier dringend handeln“. SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner betonte: „Wenn ein (EU-)Mitgliedsland die Grundfesten unseres Zusammenlebens, wie Vielfalt und Meinungsfreiheit, dermaßen mit Füßen tritt, dann kann dieser Staat nicht mehr als Demokratie bezeichnet werden!“ Die LGBTIQ-Sprecherin der NEOS, Henrike Brandstötter, beklagte, Orbán missachte mit der Entscheidung die Grundwerte der Europäischen Union: „Es ist ein Angriff auf die Rechte der queeren Community und ein Angriff auf die Freiheit, die Würde und die Gleichberechtigung aller Menschen“, so Brandstötter.

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