Erste Zuckerl-Ansagen

Neue Regierung macht mit altem Kurz-Slogan Schluss

Heute geht die erste Arbeitsklausur der Regierung über die Bühne. Im Bundeskanzleramt wird derzeit – gemeinsam mit Experten – über die finanzielle Lage der Republik sowie darüber gesprochen, wie die Wirtschaft angekurbelt werden kann. Die Medien wurden vorab von den Parteichefs Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) über ihre Erwartungen informiert. Letztere ließ mit einem Sager aufhorchen. 

Im Vordergrund stehen Gespräche über eine Industriestrategie sowie der Startschuss für eine Reform des Energiemarktes, sagte Bundeskanzler Christian Stocker und ÖVP-Chef vor dem Start des Treffens. Beratend sitzen dazu der Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS), Holger Bonin, und Wifo-Chef Gabriel Felbermayr mit am Tisch.

Die türkis-rot-pinke Bundesregierung trifft sich am Dienstag zu ihrer ersten Arbeitsklausur.

(Bild: Eva Manhart)

Drittgrößter Chemiekonzern siedelt sich in Österreich an
Positiv erwähnte der Kanzler, dass in Wien der drittgrößte Chemiekonzern der Welt, dotiert mit 60 Milliarden Euro, angesiedelt werden soll. Stocker meinte damit den Petrochemie-Riesen Borouge Group International. „Aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“, mahnte der Kanzler.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP)

(Bild: Eva Manhart)

„Energiepreise sind explodiert“
Die Industriestrategie werde am Dienstag nicht fertig sein, betonte der Kanzler weiters: „Das ist nichts, was man aus dem Ärmel schütteln kann.“ Einen „Beginn und kein Ende“ markiere die Klausur auch in Sachen Energiemarktreform. Die Energiepreise seien explodiert, sie sollen für Industrie, Wirtschaft und Konsumenten niedriger werden als in der Vergangenheit. Welche Maßnahmen man hier setzen werde, sei noch offen.

Die Regierung ist nach den ersten Ministerratssitzungen schon ins Tun gekommen.

Christian Stocker (ÖVP)

„Große Herausforderungen“
Laut Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sollen auch die Themen Budgetsanierung und Arbeitsmarktsicherheit diskutiert werden. „Wir stehen vor großen Herausforderungen, um Wohlstand und den Arbeitsmarkt zu sichern. Die Lage ist angespannt“, betonte Babler.

Österreich steht vor großen Herausforderungen, um Wohlstand und Arbeitsmarkt zu sichern.

Andreas Babler (SPÖ)

„Das Budget muss ambitioniert saniert werden“
Laut Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger müsse in Österreich Schluss sein mit „koste es, was es wolle“ (einstiger Slogan von Ex-Kanzler Sebastian Kurz zu Beginn der Corona-Pandemie). „Das Budget muss ambitioniert saniert werden. Das sind wir den Steuerzahlern und auch den nachfolgenden Generationen schuldig“, betonte Meinl-Reisinger, die gegen bürokratische Hürden und zu lange Genehmigungsverfahren vorgehen will. 

In Österreich muss Schluss sein mit ,koste es, was es wolle‘. Das Budget muss ambitioniert saniert werden.

Beate Meinl-Reisinger (NEOS)

Die NEOS-Chefin betonte zudem, dass die wirtschaftliche Lage weltweit angespannt sei – nicht zuletzt wegen der Zollstreitigkeiten mit den USA. „Es weht leider ein neuer Wind, der möglicherweise zu einer Lose-Lose-Situation in Europa führt.“

Am Vortag hieß es seitens der Parteien, dass bei der Klausur beschlossene Maßnahmen bereits am Mittwoch in den Ministerrat kommen sollen.

Rasche Umsetzung der geplanten Maßnahmen
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sagte im Vorfeld der Klausur, dass er aller Voraussicht nach mit der Erstellung einer Industriestrategie beauftragt wird. Diese solle in Zusammenarbeit mit Ökonominnen und Ökonomen noch heuer fertig werden, um diese in die weitere Budgetplanung der Dreierkoalition einfließen zu lassen.

Bei der Industriestrategie gehe es um ein Bekenntnis zur Produktion in Österreich und Europa, hier solle die Alpenrepublik auch Vorreiter am Kontinent werden. Der Politiker bekräftigte auch, dass das Erneuerbaren-Ausbau- sowie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz vor dem Sommer beschlossen werden sollen. Es gehe etwa darum, wie die Netzkosten neu und flexibler sowie stärker nach dem Verursacherprinzip gestaltet werden können.

Arbeitsplan bis Ostern
Die Parteichefs Stocker, Meinl-Reisinger und Babler betonten unisono, dass man im Wirtschaftsbereich vor großen Herausforderungen stehe. Stocker hob die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs sowie die Zollpolitik der USA hervor. Letztere führe möglicherweise zu einer „Lose-Lose-Situation“ auch für Europa, meinte Meinl-Reisinger.

Ebenso besprechen wollen die Regierungsmitglieder, welche Gesetzesinitiativen bis Ostern in den wöchentlichen Ministerräten Thema sein werden. Nach der Klausur findet eine Pressekonferenz statt.

Pressekonferenz am Nachmittag
Über die Ergebnisse der Klausur und den weiteren Fahrplan der Dreierkoalition bis Ostern werden die Medien am Nachmittag in einer Pressekonferenz informiert.