FPÖ-Antrag im Landtag

Auflösung gefordert: „Die TSD ist ein totes Pferd“

Diese Notschlafstelle in Innsbruck hat die negative Debatte rund um die TSD erneut entfacht

(Bild: Birbaumer Christof)

Geht es nach Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger, dann müsse man bei der TSD (Tiroler Soziale Dienste) nun endlich Nägel mit Köpfen machen. Im heute, Mittwoch, beginnenden März-Landtag werden die Blauen daher einen Dringlichkeitsantrag und eine schriftliche Anfrage einbringen. 

Im Antrag geht es um die Auflösung der TSD. „Die Landesregierung wird aufgefordert, die Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) mit Stichtag 30. Juni 2025 aufzulösen und die bisher ausgelagerten Aufgaben wieder über das Amt der Tiroler Landesregierung direkt und hoheitlich wahrzunehmen“, so der genaue Wortlaut.

„Agenden zurück in Sozialabteilung holen“
Die Agenden wurden mit 1. April 2015 (leider kein Aprilscherz) von der Sozialabteilung in eine 100-Prozent-Tochter des Landes ausgelagert. Verbessert hat sich dadurch – gefühlt – gar nichts. Im Gegenteil: Ein Skandal jagt seither den nächsten, ein Geschäftsführer folgte der anderen Geschäftsführerin. Und die Politik schaut zu und versteckt sich hinter der GmbH. Ausrede: „Wir können uns nicht in das operative Geschäft einmischen!“ „Umso wichtiger ist es, die Reißleine zu ziehen, die TSD aufzulösen und die Agenden wieder zurück in die Sozialabteilung zu holen – damit die Politik endlich wieder eingreifen und die Missstände abstellen kann“, fordert Abwerzger im Gespräch mit der „Tiroler Krone“.

Auch der Landesrechnungshof stellte in seinen Berichten zahlreiche Mängel in der TSD-Struktur fest.

„TSD ist Synonym für Misswirtschaft im Land“
Zudem haben die Blauen einen 27 Punkte umfassenden Anfragekatalog an den nunmehr zuständigen roten LHStv. Philip Wohlgemuth (SPÖ) verfasst. Sie wollen mitunter wissen, woher die versorgten Personen kommen, ob sie einen Asylstatus haben und wie alt sie sind.

Die Marke TSD ist tot. Ein totes Pferd soll man bekanntlich nicht mehr reiten.

Markus Abwerzger, FPÖ

„Es vergeht fast kein Monat, in dem die TSD keine negativen Schlagzeilen macht. Die Marke TSD ist tot. Ein totes Pferd soll man bekanntlich nicht mehr reiten. Von den Tirolern wird sie als Synonym für Misswirtschaft und Skandale verwendet. Die Auslagerung war ein großer Fehler. Die SPÖ war früher auch immer dagegen. Jetzt könnten sie mit ihrer Zustimmung zu unserem Antrag beweisen, dass es ihnen um die Sache geht. Es will offenbar nur noch die ÖVP an der Gesellschaft festhalten. Die TSD muss wieder ins Land zurückgeführt werden. Das schafft auch Transparenz und Kontrolle, die durch die Auslagerung verloren gegangen ist“, sagt Abwerzger.

Aufdecker zum Täter gemacht und gekündigt
Den Stein ins Rollen brachte, wie berichtet, jener Iraker, der gekündigt wurde, weil er eben die Missstände aufzeigte. Zuerst intern. Als man ihm in der TSD kein Gehör schenkte und ihn stattdessen auf die Straße setzte, wandte er sich an die „Krone“. In der Nacht vor Erscheinen des „Krone“-Artikels wurde der Mann dann in Zirl fast totgeprügelt.

Ob die Tat im Zusammenhang mit seiner Aufdecker-Tätigkeit steht, ist nach wie vor nicht geklärt. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen. Gegen die Kündigung hat der Iraker übrigens mithilfe der Arbeiterkammer geklagt. Das Gericht wird klären, ob die Kündigung durch TSD-Geschäftsführer Florian Stolz gerechtfertigt war.