„Schlag ins Gesicht“

Pensionen: SPÖ-Burgenland über Bundespartei empört

Zankapfel sind diesmal die Pensionen – Betroffene seien verunsichert, so die SPÖ-Burgenland.

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Die von der Bundesregierung geplante Pensionsreform vertieft die Gräben zwischen der SPÖ Burgenland und der Bundespartei weiter. Die Burgenländer lehnen die Pläne der Zuckerl-Koalition entschieden ab und wollen sie vom Verfassungsgericht kippen lassen, sobald sie beschlossen sind.

In den letzten Tagen hätten sich viele betroffene Menschen bei den Beratungsstellen und auch beim burgenländischen Klubobmann Roland Fürst gemeldet – die nach 40 Versicherungsjahren schon bald in die Korridorpension gehen wollen –, weil sie durch die Meldungen in den Medien verunsichert wurden, berichtet die SPÖ der „Krone“.

Roland Fürst übt scharfe Kritik an den Pensionsplänen der Regierung

(Bild: Grammer Karl)

Er könne sich sehr gut in diese Menschen hineinversetzen, da er selbst seit seinem 15. Lebensjahr arbeite und wisse, wie es jenen geht, die ihr Arbeitsleben lang in das System eingezahlt haben und sich auf die Voraussetzungen der Korridorpension verlassen haben, so Fürst.

Sparplan bei Pensionen

Der Zugang zur klassischen Frühpension, also der Korridorpension, soll erschwert werden: Ab 2026 soll über drei Jahre verteilt die Voraussetzung von 40 auf 42 Versicherungsjahre erhöht werden. Zudem wird das Antrittsalter auf zwei Jahre verteilt von 62 auf 63 Jahre angehoben.

Das soll bis 2028 Einsparungen von 1,45 Milliarden Euro im Staatsbudget bringen. Bis 2031 sollen sich die Einsparungen bereits auf 2,9 Milliarden Euro belaufen.

„Es ist ein brutaler Schlag ins Gesicht der Leistungsträger der letzten Jahrzehnte, die mit ihren Beitragszahlungen das Pensionssystem aufrechterhalten haben, die Korridorpension von heute auf morgen zu ändern. Sie haben darauf vertraut und auch ihre Lebensplanung danach ausgerichtet. Wir werden daher alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das zu verhindern“, sagt der Klubobmann zur „Krone“.

„Diesen Schwenk können Funktionäre nicht erklären“
Neben einer staatspolitischen Verantwortung ist für Fürst vor allem auch die Glaubwürdigkeit besonders wichtig – gerade für die SPÖ. „Die SPÖ hat völlig zu Recht die Pensionskürzungspläne von FPÖ und ÖVP scharf kritisiert. Diesen Schwenk können auch unsere Funktionäre draußen nicht erklären“, so Fürst, der mit der ÖVP hart ins Gericht geht.

Fürst sieht reine Klientelpolitik
„Die ÖVP hinterlässt ein budgetäres Desaster und hat ihre Klientel immer gut bedient, daher ist es unverständlich, warum nun ohne soziale Staffelung die Pensionisten zur Kasse gebeten werden sollen.“ Fürst bezieht sich dabei auf die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge von 5,1 auf 6 Prozent, die ebenfalls von der SPÖ Burgenland in einem Entschließungsantrag kritisiert wird.

Das Thema Pensionen wird die heutige Sitzung des burgenländischen Landtags beschäftigen.