Einigkeit im Landtag

Transit: EU soll sich an Tirol Zähne ausbeißen

(Bild: Birbaumer Christof)

Die Tiroler Parteien erneuerten bei der Landtagssitzung am Donnerstag ihren Schulterschluss gegen den massiven Lkw-Transit. Die Verkehrspolitik der EU sorgt weiterhin für mächtig Kopfschütteln.

Das Transitkapitel im Programm der Bundesregierung machte die SPÖ am Donnerstag zum Thema im Landtag. Naturgemäß zeigten sich Verkehrs-LR René Zumtobel und LH Anton Mattle mit dem Erreichten sehr zufrieden. Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ, der einen „Transit-Schulterschuss für die Gesundheit der Menschen“ forderte, wurde überraschend ohne Änderungen angenommen. Als Ergänzung verlangte Schwarz-Rot die Aufnahme des Slot-Systems (buchbare Fahrten für Transit-Lkw) und eine Harmonisierung des Bahnverkehrs: Beides wurde am Ende einstimmig beschlossen.

Wenn eine Region dagegen geschlossen auftritt, dann wird der Richter das berücksichtigen. Die Emotionen spielen auch eine Rolle. 

FP-Chef und Jurist Markus Abwerzger

„Es gibt keinen Pakt der FPÖ mit Italiens Verkehrsminister“
Die Tiroler Transitfront steht damit auch weiterhin. Zuletzt hatte es Scharmützel zwischen VP und FP gegeben, die eine Nähe der Blauen zu Tirols Transitgegner Nr. 1, Matteo Salvini, zum Inhalt hatten. Dieser hatte ja wie berichtet eine Transitklage gegen Österreich angestrengt, um sämtliche Maßnahmen wie Lkw-Fahrverbote, Dosierung etc. zu Fall zu bringen. „Wenn eine Region dagegen geschlossen auftritt, dann wird der Richter das berücksichtigen“, sagte Tirols FP-Chef und Jurist Markus Abwerzger.

Den Tirolern werde in der Transitfrage die größte Karotte Tirols vor die Nase gehalten, sagte Grünen-Chef Gebi Mair im Landtag.

(Bild: Neuner Philipp)

Die EU, „die sich in jeden Käs‘ einmischt“
VP-Klubchef Jakob Wolf geißelte die Verkehrspolitik der EU als „unverständlich und unglaubwürdig“: „Zuerst hieß es, wenn Tirol das Immissionsschutzgesetz IGL einführt, dann werden Einschränkungen durch Lkw-Fahrverbote akzeptiert. Jetzt heißt es, man sei sich nicht mehr sicher.“ Die EU, die sich laut Wolf „sonst auch in jeden Käs’ einmischt“, sei berufen, die Hürden im Bahnverkehr abzubauen.

Alle Parteien einer Meinung
„Wir haben auch keine Freude mit der Wirtschaftskammer, das sage ich auch.“ Diese hatte wiederholt die Lockerung des Lkw-Nachtfahrverbotes gefordert. Man werde keinen Millimeter von den Tiroler Maßnahmen abrücken, betonte Wolf. Damit sind auch die Dosierungen an der Grenze zu Bayern gemeint: „Uns bleibt ja wegen der Untätigkeit der Nachbarn nichts anderes übrig!“

Der Appell, über die Parteigrenzen hinweg standhaft zu bleiben, wurde gehört.