„Wenige Einzelfälle“

Karner will Messenger-Überwachung priorisieren

Eine Verfassungsbestimmung hält Gerhard Karner nicht für zwingend: „Eine breite Mehrheit ist immer etwas Gutes, aber letztlich ist auch die einfache Mehrheit eine Variante.“

(Bild: Jöchl Martin)

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die im Regierungsprogramm vereinbarte Messenger-Überwachung „rasch“ umsetzen. Eine Verfassungsregelung sei dafür nicht unbedingt nötig. Weiters in der ersten Regierungsphase vorrangig sind für ihn der Stopp des Familiennachzugs und die Bekämpfung der Jugendkriminalität.

Die Messenger-Überwachung soll, wenn es nach dem Innenminister geht, auf jenem Gesetzesentwurf fußen, den er schon in der vorigen Legislaturperiode in Begutachtung geschickt hat. Der ein oder andere Hinweis der Experten bzw. der neuen Koalitionspartner SPÖ und NEOS werde nun noch eingearbeitet. Dann wolle er „rasch in die Umsetzung“ gehen.

Keine Massenüberwachung
Wichtig zu betonen ist dem Innenminister, dass es sich um keine Massenüberwachung handle: „Es geht um wenige Einzelfälle.“ Der Verfassungsschutz schätze sie auf 25 bis 30 pro Jahr.

Neuregelung des Familiennachzugs
Ebenfalls in die erste Phase der Regierungstätigkeit fällt für Karner die Neuregelung des Familiennachzugs, der künftig über eine Quotenregelung gestaltet werden soll. Erster Schritt soll eine Gesetzesänderung sein, wobei die Details in einer Verordnung festgelegt werden. Der Innenminister bleibt dabei, dass dabei der Nachzug fürs Erste gänzlich gestoppt werden soll.

„Nur regional verträglicher Zuzug“
In einem weiteren Schritt soll dann ein Kontingentierungsmodell für einen „regional verträglichen Zuzug“ erarbeitet werden. Dabei würden Elemente wie Kenntnis der deutschen Sprache, Selbsterhaltungsfähigkeit und vorhandener Schulplatz eine Rolle spielen.

Abschiebungen ermöglichen
Dass der Familiennachzug zuletzt stark zurückgegangen ist, hängt auch damit zusammen, dass Anträge von Syrern aktuell nicht behandelt werden. Wie lange man hier angesichts der unklaren Lage in dem Land noch zuwarten will, wollte der Innenminister nicht beurteilen. Zentraler ist für ihn sich zu bemühen, Bürger wieder nach Syrien und Afghanistan abschieben zu können: „Wenn wir glaubwürdige Asylpolitik machen wollen, müssen wir auch vor allem Gefährder und Straftäter in diese Region zurückführen.“

„Bei Sicherheit nicht sparen“
Relativ vage sind derzeit die Pläne für die Rückkehrzentren, in denen abgelehnte Flüchtlinge unterkommen sollen, um ein Untertauchen vor der Abschiebung zu verhindern. Bei der Sicherheit jedenfalls wolle der Minister nicht sparen, selbst, wenn das Budget „ein Herausforderndes sein wird“.