Zelle aufgeflogen

Staatsschutz deckt russische Geheimoperation auf

Im Zusammenhang mit Spionagevorwürfen gegen eine bulgarische Staatsangehörige haben Ermittler der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) „eine umfangreiche russische Desinformationskampagne in Österreich“ aufgedeckt ...

Die Frau stehe im Verdacht, für Russland spioniert zu haben und maßgeblich für die Durchführung einer von dort aus gesteuerten Desinformationsoperation verantwortlich zu sein, teilte die DSN am Montag in einer Aussendung mit.

Der Zweck dieser verdeckten Kampagne sei es gewesen, die öffentliche und politische Meinung zum Nachteil der Ukraine zu manipulieren. Die DSN erlangte Kenntnis von dieser nachrichtendienstlichen Operation durch die Auswertung von Datenträgern, die bei einer Hausdurchsuchung bei der verdächtigen Bulgarin im Dezember vergangenen Jahres vollzogen worden war. Die Frau ist geständig, insbesondere im Jahr 2022 für die Zelle tätig gewesen zu sein.

Zelle seit 2022 aktiv
Sofort eingeleitete Ermittlungen ergaben, dass bereits wenige Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eine für den russischen Geheimdienst arbeitende Zelle tätig geworden war. Diese plante Anfang 2022 eine breit angelegte Desinformationskampagne in deutschsprachigen Ländern mit Schwerpunkt Österreich, teilte der Staatsschutz mit.

Die Frau „befindet sich derzeit auf freiem Fuß“, sagte eine Sprecherin des zuständigen Innen-Staatssekretärs Jörg Leichtfried (SPÖ). Sie bestätigte auch, dass Verbindungen zwischen der Bulgarin und einer mutmaßlich im Auftrag von Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek in Großbritannien agierenden Zelle bestehen. Jüngst waren in einem spektakulären Fall der Spionage für Russland in London zwei Frauen und ein Mann aus Bulgarien schuldig gesprochen worden.

Ziel der Kampagne in Österreich sei es gewesen, die Ukraine als rechtsextrem darzustellen. „Um dies zu erreichen, griff man sowohl zu Aktivitäten in der medialen Landschaft im Internet als auch zu Offline-Aktionismen, etwa mittels Aufkleber oder Graffiti“, erklärte die DSN. Die optische und inhaltliche Ausgestaltung dieser Aktionen sollte den Anschein erwecken, als ob proukrainische Aktivisten die Verfasser und Urheber seien.

Propagandamaterial wurde an symbolträchtigen Örtlichkeiten wie Ehrendenkmälern oder Gedenkstätten mit jüdischem oder russischem Bezug angebracht: „In diesem Zusammenhang stellen solche Desinformationen und Kampagnen einen bedeutenden Faktor in der hybriden Kriegsführung Russlands dar.“

Leichtfried: „Bilden uns Meinung selbst“
„Die Verbreitung von falschen Narrativen, Fake News und manipulativen Inhalten untergräbt das Vertrauen in unsere Institutionen und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, reagierte Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ).

Die Verbreitung von Desinformation habe das Potenzial, Wahlen zu beeinflussen, politische Instabilität zu fördern und die demokratische Gesellschaft zu gefährden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Meinungsbildung in der Politik und in der Öffentlichkeit von außen gesteuert wird. Wir Österreicherinnen und Österreicher bilden uns unsere Meinung lieber selbst.“