Nach Richterspruch

Chaos kurz vor der Eröffnung des Campingresorts

Bereits im August des Vorjahres war das Hauptgebäude des Campingresorts fast fertig. 

(Bild: Wenzel Markus)

Am 9. Mai ist in Hinterstoder die Eröffnung des Campingresorts geplant. Laut den Grünen soll das Höchstgericht nun aber die Baubewilligung für das Projekt aufgehoben haben, ein Abriss drohe. Der VP-Ortschef unterstellt den Grünen eine Lüge, der Raumordnungs-Landesrat spricht von einem Skandalisierungsversuch.

„Es ist ein Trauerspiel, das hier vor unseren Augen abläuft. Trotz höchstgerichtlicher Entscheidung und fehlender Widmung wurde in Hinterstoder munter weitergebaut – im rechtsfreien Raum, ohne Rücksicht auf Anrainer, Natur oder die langfristigen Konsequenzen. Die ÖVP vor Ort und im Land mühten sich nach Kräften, den Bau im Nachhinein zu legalisieren. Was aber nicht gelungen ist, wie jetzt höchstgerichtlich mit Erkenntnis beschieden“, kritisiert Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder scharf.

Ein Luxusprojekt wurde ohne gültige Widmung weitergebaut, die Aufsichtsbehörde schaute weg, und jetzt schiebt der Verfassungsgerichtshof  dem Bauvorhaben endgültig einen Riegel vor.

Stefan Kaineder  Grünen-Landesrat

Der Fall Hinterstoder stehe laut Kaineder beispielhaft für ein strukturelles Versagen der Raumordnung in Oberösterreich: Ein Luxustourismusprojekt wurde ohne gültige Widmung weitergebaut, die Aufsichtsbehörde schaute weg, und jetzt hat sogar der Verfassungsgerichtshof eingegriffen, und schiebt dem Bauvorhaben endgültig einen Riegel vor.

Abriss droht
Schon als die raumordnungsrechtliche Widmung aufgehoben wurde, forderte Kaineder einen sofortigen Baustopp, bis die Rechtssicherheit hergestellt werden konnte. Doch stattdessen wurde munter weitergebaut. Nun drohe der Abriss.

Als für Tourismus und Raumordnung zuständiger Landesrat sei Markus Achleitner direkt verantwortlich. „Die Verfehlungen in der oberösterreichischen Raumordnung unter Schwarzblau häufen sich immer weiter und deuten auf ein Systemversagen hin. Wir haben es jetzt mit einer Neubauruine ohne rechtskräftigem Baubescheid zu tun, auf einer Fläche, die keine Widmung hat. Das ist ein Supergau. Ich erwarte mir vom zuständigen Landesrat eine sofortige Erklärung, warum trotz aufgehobener Widmung und jetzt auch gekippter Baubewilligung der Bau weiterging.“

Wir haben nach dem Gesetz gehandelt und sicher nichts falsch gemacht.“

Christian Schrems, Investor

Die Gemeinde ist  laut den Grünen nun gefordert, eine unverzügliche Bausperre zu verhängen und sicherzustellen, dass die Baumaßnahmen umgehend eingestellt werden. „Jetzt gilt es, die Interessen der Natur und Umwelt in den Vordergrund zu stellen. Interessensabwägungen dürfen Umweltbelange nicht ausblenden. Der Verfassungsgerichtshof hat eindeutig aufgezeigt, dass andere Interessen als jene des Tourismus nicht einmal berücksichtigt wurden – ein völliges Versagen der Aufsichtsbehörde!“, so Kaineder.

Jahrelanger Streit
„Ich bin erschüttert über das Vorgehen der Gemeinde und insbesondere des Bürgermeisters in dieser ganzen Causa. Immer wieder wurden hinter verschlossenen Türen Entscheidungen getroffen, die Öffentlichkeit wurde bewusst ausgeschlossen, und die ÖVP sowie FPÖ Hinterstoder haben ihre Hinterzimmer-Deals vorangetrieben. Nur durch den jahrelangen Einsatz vom Hause Herzog von Württemberg und den Gang durch alle Instanzen konnte dieses rechtswidrige Projekt nun gestoppt werden“, so die Grüne Fraktionssprecherin Karin Zörrer-Zeiner, die federführend seit Beginn der Causa für Aufklärung gesorgt hat.

Ortschef ortet Lüge
Der Hinterstoderer Bürgermeister Klaus Aizetmüller (VP) unterstellt den Grünen eine Lüge. „Es werden rechtliche Schritte geprüft, denn es stimmt nicht, dass die Baubewilligung aufgehoben wurde. Im Erkenntnis steht, dass sich das Landesverwaltungsgericht mit dem Baubescheid wieder beschäftigen muss. Deshalb kann der Bau auch fortgesetzt werden.“

VP spricht von Skandalisierungsversuch
Ähnlich sieht es auch der für Widmungen zuständige VP-Landesrat Markus Achleitner. Die Fakten würden eindeutig zeigen, dass dieser neuerliche Skandalisierungsversuch rund um dieses Tourismusprojekt völlig ins Leere gehe. Dass ein Abriss droht, sei in keiner Weise nachvollziehbar. Auf die Lügenvorwürfe reagierte Kaineders Büro: „Es handelt sich um vereinfachte Zusammenfassung, inhaltlich stimmt die Interpretation.“

Investor sieht sich im Recht
Relativ gelassen nimmt Christian Schrems, einer der Investoren das Theater rund um das Projekt hin. „Wir gehen fest davon aus, dass wir am 9. Mai eröffnen werden. Es gab nie einen Baustopp. Letzte Woche wurde die ordnungsgemäße Widmung hergestellt, es gibt keinen weißen Fleck mehr. Wir haben nach dem Gesetz gehandelt und sicher nichts falsch gemacht.“