„Nur mehr abgehoben“

Opposition zerpflückt Ludwigs Gemeindebau-Pläne

Karl Mahrer (ÖVP), Georg Prack (Grüne) und Dominik Nepp (FPÖ) im Wahlkampf-Modus. 

(Bild: Krone KREATIV/Imre Antal, Grüne Wien, Zwefo, Martin Jöchl)

Schwere Kritik übt die Rathaus-Opposition an den Plänen von Bürgermeister Michael Ludwig, Gemeindewohnungen künftig leichter zugänglich zu machen. Die FPÖ befürchtet eine Ausländerschwemme und fordert: Sozialwohnungen nur noch für Österreicher. 

Die Wiener SPÖ will die Zugangsbestimmungen zum Gemeindebau neu regeln. Musste man bisher zwei Jahre durchgehend an einer einzigen Wiener Adresse gemeldet sein, soll dieses Kriterium mit 1. Mai wegfallen. Künftig reicht ein durchgehender Hauptwohnsitz von zwei Jahren in Wien, unabhängig von der Anzahl der Adressen, die „Krone“ berichtete https://www.krone.at/3735999.

Harsche Kritik kommt von den politischen Mitbewerbern im Rathaus. Die FPÖ spricht von einem „Willkommensgruß an Asylanten“. „Die SPÖ wird Nicht-Österreichern und damit vorwiegend Asylanten aus Syrien und Afghanistan den Zugang in den sozialen Wohnbau noch zusätzlich erleichtert“, wettert der Freiheitliche Obmann, Dominik Nepp. Das Vorhaben sei nur „noch abgehoben“ und jenseits jeder Realität. Die Freiheitlichen fordern, dass Gemeindewohnungen künftig nur noch an österreichische Staatsbürger vergeben werden dürfen. 

Die ÖVP sieht in Ludwigs Ankündigungen eine glatte Themenverfehlung: „Auch diesmal bleiben die großen Würfe aus. Wo bleiben die Meilensteine vor allem im Bereich von Sicherheit, Integration und Bildung?“, so der schwarze Spitzenkandidat Karl Mahrer. 

Die Grünen befinden die Pläne als halbherzige Maßnahme: „Wir freuen uns, dass zentrale Teile unseres Forderungspakets für einen erleichterten Zugang zum sozialen Wohnbau von der SPÖ aufgegriffen werden. Die Maßnahmen können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Wien viel zu wenige günstige Wohnungen baut. Die Zahl der geförderten Wohnungen ist auf einem Tiefpunkt. Auch der Missbrauch von Gemeindewohnungen als Freizeitwohnsitz – wie im Fall von Sigi Wolf – wird weiterhin nicht konsequent angegangen“, so Wohnbausprecher Georg Prack. 

Jetzt nimmt der Wahlkampf richtig an Fahrt auf.