Zu Besuch in Wien

Albaniens Präsident wirbt für Meloni-Modell

Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing seinen albanischen Amtskollegen Bajram Begaj in Wien und lobte den „beeindruckenden Wandel“, den Albanien in den vergangenen zehn Jahren durchgemacht hatte. 

(Bild: APA/PETER LECHNER)

Albaniens Präsident Bajram Begaj hat am Dienstag während seines Besuchs in Österreich das Ziel seines Landes, bis 2030 EU-Mitglied zu werden, unterstrichen. Der Balkanstaat möchte seine „Hausaufgaben“ machen und bietet sich auch wichtiger Partner in der Migrationspolitik an.

Das sogenannte Albanien-Modell, welches die italienische Regierung gerade mehr schlecht als recht erprobt, sei Teil der Lösung des Problems der irregulären Migration, betonte der albanische Staatschef während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. 

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat bekanntlich in einem bilateralen Abkommen mit Albanien zwei Aufnahmezentren für im Mittelmeer aufgegriffene bzw. gerettete Menschen errichtet. Dort – also außerhalb der EU – sollten italienische Beamte im Schnellverfahren über deren Asylanträge entscheiden. Die italienische Justiz hat das aber gestoppt.

Das Aufnahmezentrum für Migranten steht derzeit leer.

(Bild: APA/AFP/Adnan Beci)

Nun befasst sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) damit. Nach neuen Plänen will Rom die Zentren quasi als Schubgefängnisse nutzen – für Asylwerber, deren Anträge von Italien bereits abgelehnt wurden. Andere EU-Staaten, darunter Österreich, beobachten das „Modellprojekt“ genau. Innenminister Gerhard Karner hat sich schon mehrmals ähnliche Vorhaben lanciert. 

„... sonst entsteht ein politisches Vakuum“
Van der Bellen lobte den „beeindruckenden Wandel“ Albaniens in den vergangenen zehn Jahren. Albanien sei ein „Frontrunner der EU-Kandidatenländer geworden“. Das rot-weiß-rote Staatsoberhaupt bekräftigte Österreichs Unterstützung für die EU-Integration Albaniens und der fünf anderen Westbalkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro und des Kosovo. Österreich und andere Länder der 2023 gebildeten Gruppe „Freunde des Westbalkans“ würden den Beitritt dieser Länder „fördern und beratend zur Seite stehen“ sowie bei anderen EU-Ländern dafür werben, die Kandidaturen „ernst zu nehmen“. Der Beitritt der sechs Westbalkanländer sei „richtig und wichtig“, betonte Van der Bellen. Denn sonst entstehe ein politisches Vakuum, das andere Länder ausfüllen, „und das kann nicht im Interesse der Europäischen Union sein“.

Albanische Militärkooperation „kein Grund zur Sorge“
Begaj sprach auch die derzeit wieder angespannte Situation am Westbalkan an. Neben der Krise in der bosnischen Republika Srpska sorgt eine unlängst vereinbarte Militärkooperation zwischen Albanien, Kroatien und dem Kosovo für Aufregung. Der Staatsgast aus Albanien versuchte aber zu beruhigen: Dies sei „kein Grund, sich Sorgen zu machen“. Die Kooperationserklärung sollte auch von Serbien nicht als Drohung wahrgenommen werden. Die beteiligten Länder seien „noch nie in der Vergangenheit an einem Konflikt interessiert gewesen“. Der Weg zu Frieden und Stabilität bestehe aus Dialog und Kompromissen. Es gehe darum, den Alltag „besser zu machen“, so der albanische Präsident.