Justizskandal & Co.

Albanien: FPÖ ortet Probleme für EU-Beitritt

Die albanische Regierung plant ein TikTok-Verbot, das Kritiker als brutale Zensurmaßnahme gegen unliebsame Stimmen werten.

(Bild: AFP/ADNAN BECI)

Seit dem Jahr 2022 führt die EU mit dem „Balkan-Tiger“ Albanien zähe Verhandlungen für einen Beitritt. Das Tauziehen ist mittlerweile fast abgeschlossen, doch in vielen Punkten gibt es immer noch Probleme. Vor allem in Sachen Justiz dürfte vieles im Argen liegen. Die FPÖ startete eine offizielle Anfrage!

Wird Albaniens Justiz zum Stolperstein für den EU-Beitritt? FPÖ-Nationalrat Markus Tschank ist alarmiert und hat diesbezüglich eine Anfrage an Justiz- und Verfassungsministerium. Der Grund: Korruption, politisch motivierte Verfolgungen und gravierende Defizite im Rechtsstaat am Balkan. Besonders brisant: Trotz millionenschwerer EU-Hilfen – allein 14,7 Millionen Euro aus Österreich für das EURALIUS-Projekt zur Unterstützung der örtlichen Justiz – bleiben Reformen aus.

Ein besonders skandalöser Fall ist der von Irena Gojka, die trotz offenkundiger Interessenskonflikte als Antikorruptionsrichterin eingesetzt wurde. Doch es kommt noch härter!

Wer der EU beitreten will, muss Mindeststandards in Justiz, Verwaltung und Demokratie einhalten. Aus österreichischer Sicht ist die Erfüllung dieser Standards eine unabdingbare Voraussetzung und darauf besonderes Augenmerk zu legen.

Markus Tschank

Bild: FPÖ

Die albanische Regierung plant ein TikTok-Verbot, das Kritiker als brutale Zensurmaßnahme gegen unliebsame Stimmen werten. Journalisten und Bürger stünden zunehmend unter Druck, Korruptionsvorwürfe würden hingegen kaum verfolgt.

Neue Ministerin, neues Glück?
FPÖ-Mann Tschank will nun von den Neo-Ministerinnen Anna Sporrer (SPÖ) und Claudia Plakolm (ÖVP) wissen: Warum bleibt der Justiz-Sumpf in Albanien unberührt, und wie kann ein Land mit derart eklatanten Missständen sogar EU-Mitglied werden?

Die Antwort bleibt abzuwarten – doch eines ist bereits jetzt klar: Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, steht der Traum vom EU-Beitritt Albaniens auf mehr als wackeligen Beinen!