Einsparungen nötig

Budget-Loch im Bund trifft auch die Gemeinden hart

In Krimml fordert der Ortschef drastische Maßnahmen.

(Bild: EXPA/ JFK)

Ein Pinzgauer Ortschef fordert, auch an künftige Generationen zu denken. Die Stadt Salzburg will Projekte künftig nach der Wichtigkeit reihen und danach umsetzen. Viele Projekte in den Salzburger Orten fallen den Einsparungen, zumindest momentan, zum Opfer.

Die guten Jahre sind vorbei! Das hat mittlerweile jeder Salzburger mitbekommen. Die sinkenden Einnahmen aus den Bundesmitteln und immer höhere Ausgaben unter anderem in der Kinderbetreuung, der Pflege oder den Personalkosten machen es den Gemeinden schwer.

Daher kommt es wie berichtet zu vielen Einsparungen in den Orten, die sich früher oder später auf die Bürger auswirken werden. In manchen Gemeinden wie Neumarkt, Bürmoos und einigen mehr ist die Situation noch schlimmer. Sie werden zu Ausgleichsgemeinden, schaffen es also nicht mehr positiv zu budgetieren.

Wie viele Orte es heuer treffen wird, entscheidet sich in den kommenden Tagen und Wochen. Im Moment versucht noch die Gemeindeaufsicht des Landes das Ruder in den Kommunen herumzureißen.

Auch die finanziell gut aufgestellte Landeshauptstadt kommt ins Grübeln. „Wir haben eine Arbeitsgruppe, in der die Fachabteilungen ihre Prioritäten einmelden“, sagt Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) und fügt hinzu: „Im Mai beschließen wir die nächste mittelfristige Finanzplanung, da werden wir über die Prioritäten entscheiden. Es wird kein einziges Großprojekt abgesagt werden, aber es ist die Frage, was wann gemacht wird.“

Das geplante Hallenbad in Leopoldskron hat Stadtchef Bernhard Auinger wegen der Kosten erst einmal verschoben.

(Bild: Stadt Salzburg)

Die Priorisierungen führen die kleineren Salzburger Gemeinden schon längst durch. „Wir machen das, was nötig ist, aber nicht mehr“, heißt es da unisono von den Ortschefs. Nur noch wichtige Projekte werden umgesetzt, der Rest verschoben. „Wenn es so weiter geht und auch die Gemeinden nicht mehr investieren können, dann wird auch die Wirtschaft größere Probleme bekommen“, ist sich Halleins Alexander Stangassinger (SPÖ) sicher.Es fehlt das Geld an allen Ecken und Enden im LandNicht nur verschobene Projekte wie neue Recyclinghöfe, neue Mountainbikestrecken, Schulsanierungen oder Seniorenhaus-Renovierungen betreffen die Bürger. Die Gemeinden werden auch nicht darum herumkommen, ihre Gebühren anzuheben. Da wird momentan noch versucht, es verträglich zu gestalten.

Wie Gemeindeverband-Chef Manfred Sampl sagte, haben nicht nur die Gemeinden ein finanzielles Problem. Auch dem Land und dem Bund geht es schlecht. Diese Woche wurde bekannt, dass das Budgetloch der Republik anstatt sechs satte zwölf Milliarden Euro beträgt. Einsparungen werden am Ende auch die Gemeinden betreffen, weil schlichtweg nicht genug Geld da ist.

Der Krimmler Bürgermeister Erich Czerny (ÖVP) blickt daher auch auf die Bundesregierung: „Die Politik wird irgendwann auch die Themen angreifen müssen, die nicht gemütlich sind, und an die nächsten Generationen denken müssen. Zum Beispiel die Pensionen.“ Die allgemeine Situation bringt er in einem Satz auf den Punkt. „Recht viele Gedanken über zusätzliche Investitionen brauchen wir uns aktuell sicher nicht machen.“