Bures drehte Mikro ab

Skurriler Zwischenfall um FPÖ-General im Parlament

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker handelte sich in der Nationalratssitzung  wegen seiner deftigen Wortwahl einen Tadel von der Dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) ein.

(Bild: Krone KREATIV/ORF)

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist für seine bissigen Kommentare gegen den politischen Gegner bekannt. Am Mittwoch sorgte er in der Nationalratssitzung wieder einmal für einige deftige Sager, weswegen sogar die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) eingreifen und dem Freiheitlichen das Mikrofon abdrehen musste ...

Anlass war eine Debatte um den Antrag der FPÖ bezüglich Abschaffung der CO₂-Steuer. Hafenecker kritisierte zunächst Ex-Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) und warf ihr „Klimakommunismus“ vor. Durch die Einführung der CO₂-Steuer vor fünf Jahren hätte Österreich einen immensen Schaden davongetragen.

Hafenecker: „ÖVP hat jeden Blödsinn der Grünen mitgetragen“
Danach bekam die ÖVP vom FPÖ-General ihr Fett ab. „Die Volkspartei ist mit dem grünen Nasenring durch die Manege gezogen worden, nur um ihre Machtfülle auszubauen, hat man doch jeden Blödsinn der Grünen mitgetragen. Den Großteil des ausgegebenen Budgets habe man den Grünen ihm zufolge genehmigt. Hafenecker: „Gewessler hat sich ein Ministerium geleistet, dass die Türen nicht zugegangen sind.“

Die ÖVP habe auch CO₂-Steuer mitbeschlossen und Österreich dadurch nun den Schaden. Doch die Lernkurve bei der ÖVP sei noch immer nicht vorhanden, denn sie mache laut dem blauen Politiker genauso weiter.

„Woher nehmen und nicht stehlen?“
Laut Hafenecker habe die CO₂-Steuer ab dem Jahr 2022 etwa 300 Euro an  Mehrbelastungen ausgemacht, jetzt seien es rund 500 Euro rechnete Hafenecker vor. „Und da stelle ich die Frage: Woher nehmen und nicht stehlen? Gestohlen wird immer nur durch den Finanzminister, der in die Säcke der Bürger greift und sich hinausnimmt, was er braucht“, kritisierte Hafenecker und wollte fortsetzen: „Und wissen Sie, liebe ÖVP …“

Gestohlen wird immer nur durch den Finanzminister, der in die Säcke der Bürger greift und sich hinausnimmt, was er braucht.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker

Doch dann wurde das Mikrofon des Freiheitlichen plötzlich von der Dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), die zu diesem Zeitpunkt die Sitzung leitete, abgedreht. Ein verdutzter Hafenecker sprach für wenige Augenblicke ohne Vertonung weiter.

Hafenecker provoziert SPÖ
Danach ergriff Bures das Wort und tadelte den blauen General: „Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie im Verlauf Ihrer weiteren Rede, sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen und gebe Ihnen jetzt wieder das Wort“, so Bures. Das wollte Hafenecker so aber nicht auf sich sitzen lassen: „Ja, ich weiß schon, dass die Sozialdemokratie nicht gut damit umgehen kann“, fuhr er fort, wurde aber erneut von Bures unterbrochen.

Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie im Verlauf Ihrer weiteren Rede, sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen.

Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures SPÖ) in Richtung Christian Hafenecker

„Nein, Herr Abgeordneter, wir haben eine Geschäftsordnung, an die wir uns halten, die Sie mitbeschlossen haben und wo wir uns darauf verständigt haben, die Würde des Hauses nicht zu verletzen. Und ich bitte Sie, sich an die selbstauferlegten Regeln zu halten“, betonte Bures.

Doch Hafenecker ließ das nicht auf sich sitzen und provozierte weiter: „Also gut, dann rede ich nur mehr davon, dass in die Tasche gegriffen wird, das macht die ÖVP jetzt gemeinsam mit der SPÖ. In Wien, wo Sie her sind, Frau Präsidentin, sind wir das schon gewöhnt. Da wird auch massiv in die Taschen gegriffen, da werden die Gebühren erhöht.“

Möglicherweise haben die Menschen in Österreich verstanden, dass Sie längst keine bürgerliche Partei mehr sind, sondern dass Sie der linken Reichshälfte zuzuordnen sind. 

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in Richtung ÖVP

Danach kam es zu vermehrten Zwischenrufen, Hafenecker setzte seine Rede mit harter Kritik an der ÖVP aber fort. Einen weiteren Tadel von Bures gab es nicht mehr. „Die ÖVP sieht zwar, dass die Wirtschaft unter den Händen wegbricht, aber sie macht nichts dagegen“, kritisierte Hafenecker.

Die FPÖ wollte die CO₂-Steuer abschaffen, ebenso wie den Klimabonus. Aktuell würde die neue Regierung die CO₂-Steuer aber beibehalten und nur den Klimabonus abschaffen. „Sie greifen in die Taschen von Pendlern, von Familien, der Landwirtschaft – es werden alle Menschen mehr belastet“, so der Freiheitliche zum Schluss seiner Rede.