Nationalrat-Entscheid

ORF-Reform beschlossen: Grüne und FPÖ unzufrieden

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Der Nationalrat hat am Donnerstag die ORF-Gremienreform beschlossen. Der ORF-Beitrag wird bis 2029 eingefroren, leichte Veränderungen sieht die Gesetzesnovelle beim ORF-Stiftungsrat und dem ORF-Publikumsrat vor. Am Rand der ORF-Reform äußerte sich Bundeskanzler Christian Stocker zur US-Handelspolitik und der Ukraine.

Für die Gesetzesnovelle zur Änderung der Entsendungen für den ORF-Stiftungsrat stimmten die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS. Die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne kritisieren, dass die Gesetzesänderung so kurzfristig eingebracht wurde und vermissen „echte Reformen“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Opposition kritisiert scharf
Der Abstimmung vorangegangen war eine teils hitzige Debatte. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisiert die Novelle als „Schnellschuss der Sonderklasse für etwas, wofür man drei Jahre Zeit gehabt hätte“. Der ORF werde weiterhin weder unabhängig noch objektiv sein, sagte Hafenecker.

Von einer „Minimallösung ohne echte Reformen“, die zudem „in allerallerletzter Minute vorgelegt“ worden sei, spricht auch die grüne Mediensprecherin Sigrid Maurer. Der politische Einfluss der Bundesregierung werde absolut nicht zurückgeschraubt, sondern nur auf den Publikumsrat verlagert, so Maurer.

ORF-Gremienreform

Der Inhalt der Gesetzesnovelle:

• Die Bundesregierung entsendet künftig sechs statt neun Mitglieder in den 35-köpfigen ORF-Stiftungsrat
• Der künftig zur Hälfte von der Bundesregierung beschickte ORF-Publikumsrat entsendet dagegen neun statt sechs Mitglieder
• Der ORF-Beitrag wird bis 2029 bei 15,30 Euro pro Haushalt und Monat eingefroren

Mit der Gesetzesreform kommt man einer Aufforderung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) nach, der 2023 festgestellt hatte, dass die Regierung zu großes Gewicht bei der Bestellung der ORF-Gremien hat.

Vizekanzler Babler: „Guter Tag“ für Österreich
Der für Medien zuständige Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) spricht dagegen von einem „guten Tag für den Medienstandort Österreich“. Die Gesetzesänderung garantiere, dass der ORF unabhängiger werde.

ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger wirft der FPÖ vor: „Sie predigen Wasser, aber trinken Wein.“ Eine der ersten Forderungen der Freiheitlichen in den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP sei es gewesen, in der ersten Regierungssitzung alle von der letzten Regierung nominierten Stiftungsräte abzuberufen und stattdessen Freiheitliche hineinzusetzen, so Egger.

Stocker sieht Chance in Trump-Politik
Am Rande der ORF-Reform hatte sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zuvor in der „Fragestunde“ des Nationalrats zu außenpolitischen Themen geäußert. Er sieht in der Neuausrichtung der US-Politik unter der Regierung von Donald Trump auch Chancen für Österreich. Wenn er an die US-Handelsbarrieren denke, werde das eine Herausforderung sein, meint Kanzler Stocker. Die Chance sei jedoch, dass man vielleicht zusätzliche Handelspartner finden könne: „Wir müssen die Möglichkeiten nützen, die sich hier ergeben“, erklärt der Regierungschef.

Europa soll bei Ukraine-Verhandlungen eine Rolle spielen
Dass Österreich sich als Ort für Friedensgespräche nach dem russischen Angriff auf die Ukraine angeboten hat, kommentiert Stocker zurückhaltend. Es sei ein Angebot, das müsse aber auch angenommen werden. Wenn man über Frieden rede, müsse es ein gerechter und ein dauerhafter Frieden sein und es dafür Garantien geben. Die Ukraine solle dabei am Tisch sitzen und Europa eine Rolle spielen, „weil Europa einen guten Beitrag leisten könnte“.